Für Online-Händler bringt der Januar relevante Gesetzesänderungen. Am 9. Januar ist die EU-Verordnung mit der (EU) Nr. 524/2013, zur „Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ in Kraft getreten.
Datenübertragungen ins Ausland – „safe harbor“ & Co.
Angesichts der globalen Vernetzung sind Datenübertragungen ins Ausland eher die Regel, nicht die Ausnahme. Das gilt nicht nur innerhalb Europas, sondern natürlich auch darüber hinaus. Werden Daten aus der EU „exportiert“, stellt sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Frage der Zulässigkeit. Denn im „Importland“ mag ein niedrigeres Datenschutzniveau gelten, so dass aus Sicht des Betroffenen mit der Übertragung ins Ausland die Gefahr einhergeht, den Schutz des europäischen Datenschutzrechts zu verlieren.
Geht es um einen modernen Datenschutz im Internet ist es gar nicht so leicht, Aspekte zu finden, bei denen sich praktisch alle einig sind. Eine Ausnahme ist der nahezu unisono ertönende Ruf nach einer internationalen Harmonisierung des Datenschutzrechts, also nach möglichst gleichen Regeln für alle. Unabhängig davon, wo ein Nutzer am Rechner sitzt oder von wo ein Internet-Unternehmen seine Dienste anbietet. Wirtschaft, Verbraucherschützer, Politik – alle scheinen sich im Grunde einig. Ein leichtes Spiel also? Längst nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick scheint, denn der Teufel steckt auch hier im Detail.
