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1&1 löscht Vorratsdaten

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

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Kategorie: Netzkultur
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