Tag Archive für Verbraucherschutz

„Datenschutz muss unabhängig davon gelten, wo der Server steht” – Mechthild Heil im netzpolitischen Interview

Wir setzen unsere lose Folge von Interviews mit netzpolitisch Aktiven der verschiedenen Parteien heute mit verbraucherpolitischen Fragen an die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mechthild Heil fort.

Mechthild_Heil

Mechthild Heil, MdB und Marcell D’Avis im 1&1-Logistikzentrum in Montabaur

Sie als Verbraucherschutzpolitikern beschäftigen sich schon länger mit der digitalen Welt. Wenn man manche Debatte über Verbraucher im Internet verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dort gebe es keine mündigen und selbstbestimmten Verbraucher mehr. Müssen Nutzer im Internet mehr an die Hand genommen werden?

Die Möglichkeiten des Internets stellen viele Verbraucher vor große – und vor allem sich ständig ändernde – Herausforderungen. Es ist heute gar nicht mehr möglich, alle AGBen zu lesen, die einem im Alltag begegnen. Und manchmal hat man auch einfach keine andere Wahl, als den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen, wenn ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat und alle anderen „dabei“ sind – denken Sie an Facebook oder WhatsApp.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
0 Kommentare0

Interview mit Werner Langen: Im Datenschutz
brauchen wir eigene Sicherungssysteme

V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen, Marcell D'Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL)
(Besuch im 1&1 Logistikzentrum Montabaur. V. l. n. r.: Andreas Nick (MdB), Werner Langen,
Marcell D’Avis, 1&1, MdEP Gabriele Wieland (MdL))
 

Werner Langen ist seit 1994 Europaabgeordneter der CDU für Rheinland-Pfalz und Mitglied in den Ausschüssen für „Wirtschaft und Währung” sowie für „Industrie, Forschung und Energie”. Langen ist Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit den Staaten Südostasiens und war von 2006 bis 2012  Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Der promovierte Volkswirt begann seine Karriere 1975 als Projektleiter am Institut für Mittelstandsforschung in Bonn. 1990 und 1991 war er Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit ihm über Datenschutz in Zeiten des NSA-Skandals, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessen” gesprochen.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
0 Kommentare0

EU- Datenschutznovelle – Richtige Anreize für mehr Datenschutz?

EU-Justizkommissarin Viviane Reding steht nicht im Verdacht mangelnder politischer Durchsetzungsstärke. Dass sie sich im letzten November für ihr aktuelles Großprojekt, die EU-Datenschutzreform, der öffentlichen Unterstützung ausgerechnet der deutschen Verbraucherschutzministerin Aigner versicherte, darf als programmatisches Signal verstanden werden. Aigner ist im Bundeskabinett nicht zuständig für Datenschutz. Aber mit ihren öffentlichen Angriffen  gegenüber Facebook und ihrer beharrlichen Warnung  vor „Datenkraken“ hat sie in dieser Diskussion durchaus stilbildend gewirkt.

Es ging im gemeinsamen Pressetermin im November also um ein Doppel-Signal: Die anstehende Novelle des EU-Datenschutzes soll den Verbrauchern dienen. Und: Deutschland mit seinen hohen Datenschutzstandards und seiner – oft eher als diffuses Unwohlsein wahrgenommenen – Datenschutzsensibilität soll Vorbild für Europa sein. Aigners Engagement hat natürlich seine Berechtigung. Datenschutz ist fraglos auch Verbraucherschutz.  Nur ist ein allgemeines „Unwohlsein“ generell kein guter Ratgeber für Gesetzgebung. Was steckt also abseits politischer Rhetorik konkret hinter der Angst vor Datenkraken? Angesprochen fühlen dürfen sich jene großen globalen Plattformen, die die Bereitstellung ihrer Dienste mit einem quasi unkontrollierbaren Zugriff auf die persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Nutzer bezahlen lassen, also das, wofür in den USA der Begriff „privacy bargain“ geprägt wurde.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
1 Kommentar1