Tag Archive für Urteil

Lebenswichtig, aber nicht geldwert? Update zum Urteil des Bundesgerichtshofs „Schadensersatz bei Internetausfall“

Ziemlich schnell gibt es diesmal zur Pressemitteilung vom 24. Januar auch das „lange“ Urteil mit der ausführlichen Begründung. Wer den Volltext lesen will, findet ihn hier.

Dabei sehr ungewöhnlich für ein höchstrichterliches Urteil: Der relevante Teil der Begründung entspricht fast wörtlich der Pressemitteilung und liest sich leicht wie ein Schulaufsatz:

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Kategorie: Netzkultur
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Der Bundesgerichtshof stellt fest: Internet ist lebenswichtig! Zur Pressemitteilung des BGH Az. III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Was ist das liebste Kind der Deutschen? Nicht mehr nur das Auto. Leser des 1&1 Blogs wird das nicht überraschen können, und auch den unterschiedlichsten Umfragen nach finden seit Jahren mehr und mehr Menschen ihren Internet-Zugang wichtiger als einen PKW. Seit gestern ist aber sogar höchstrichterlich und rechtskräftig festgestellt: Das Internet hat

 „sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt“.

 Für durchschnittliche Verbraucher in Deutschland ist seine

 „ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung“.

Ein historischer Tag. Der Bundesgerichtshof zählt damit die ständige Verfügbarkeit des Internets zu den elementarsten Bedürfnissen, auf einer Ebene mit dem Dach über dem Kopf – oder eben (bisher, oder vielleicht: noch) dem Auto.

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Kategorie: 1&1 Intern
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Vorsicht vor Abzocke bei Online-Branchenverzeichnissen

Klaus Mende* hat noch einmal Glück gehabt. Der 51-jährige Malermeister aus dem Westerwaldkreis (Rheinland-Pfalz) hat das seriös wirkende Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale genauer unter die Lupe genommen. „Ich sollte auf dem Bogen die fehlenden Daten meines Malergeschäfts ergänzen“, erinnert er sich, „und das Ganze unterschrieben wieder zurückschicken.“ Hätte Mende sich nicht ganz genau das Kleingedruckte durchgelesen, wäre er mit seiner Unterschrift einen Abo-Vertrag auf zwei Jahre eingegangen. „Für den Eintrag in ein bundesweites Online-Branchenverzeichnis, das niemand braucht“, schüttelt er den Kopf.

Verbraucherschützer warnen inzwischen vor der Gewerbeauskunft-Zentrale und ihren amtlich wirkenden Schreiben zwecks „Erfassung gewerblicher Einträge“. Dahinter steckt ein Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das Gewerbetreibende, Schulen und selbst städtische Einrichtungen schriftlich auffordert, das zugesandte Formular zu ergänzen. Wer dies nicht sofort tut, erhält nach einiger Zeit einen Erinnerungsbrief.

Rund 2200 Euro für zwei Jahre

Wer das Formular ausgefüllt zurückschickt, dem flattert schon kurz nach Ablauf der Widerrufsfrist eine saftige Rechnung ins Büro: 596,06 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer soll der Online-Eintrag des eigenen Geschäfts pro Jahr kosten. Bei einer Vertragslaufzeit von zwei Jahren beziffert sich der Schaden für den Gewerbetreibenden so auf rund 2200 Euro. Wer nicht zahlt, erhält Mahnungen.

Verbraucherschützer raten, nicht auf die Forderungen des Unternehmens einzugehen. Denn das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat im Berufungsverfahren mit seinem Urteil vom 14. Februar vergangenen Jahres (Aktenzeichen: I-20 U 100/11) die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 38 O 148/10) bestätigt und dem Unternehmen untersagt, das Formular weiterhin zu verwenden.

Frist nicht versäumen

Vorsicht ist aber angebracht, wenn das Unternehmen einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken sollte. Dem sollte der Betroffene auf jeden Fall fristgemäß widersprechen. Falls es dann zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte, so Verbraucherschützer, könne man auf die Düsseldorfer Urteile verweisen.

Jede Stadtverwaltung erteilt darüber hinaus Auskünfte über Gewerbetreibende am Ort. Und wer dort werben möchte, wo er auch gefunden wird, ist beim 1&1 Branchenbuch-Service in guten Händen. „Den Eintrag gibt’s die ersten drei Monate sogar kostenlos”, freut sich Malermeister Mende. Danach kostet der Dienst 19,99 Euro im Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ihr Vorteil: Die Online-Branchenbücher verzeichnen rund zehn Millionen Besuche pro Monat. So erreichen Sie mit nur einem Eintrag im 1&1 Branchenbuch-Service Millionen potentielle Kunden.

Erreichen Sie die volle Aufmerksamkeit mit exklusiven Anzeigen für Ihr Geschäft: Farbig hervorgehoben, mit Anfahrtsbeschreibung, Kartenansicht und ausführlichen Informationen sind Ihre Anzeigen im Branchenbuch der absolute Blickfang. Dabei stehen Ihre Einträge immer weit oben und sind in den Online-Branchenbüchern prominent platziert. Auch Handynutzer können bequem auf die Online-Branchenbücher zugreifen.

Und das Beste dabei: Diesen Service können Sie sogar ohne Homepage nutzen, um Ihr Unternehmen im Internet bekannt zu machen.

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*) Name geändert

 

Foto: iStockPhoto.com

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Kategorie: Tipps
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Kein Scherz: Presseanwalt erleidet Bruchlandung mit fliegendem Gerichtsstand

Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten. Nach den beiden Entscheidungen kann bei Internetdelikten der so genannte „fliegende Gerichtsstand” nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Das heißt, wenn ein Kläger zvilrechtlich gegen Inhalte im Netz vorgeht – im konkreten Fall ging es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten – muss die Klage entweder am Sitz des Beklagten oder aber am Sitz oder Wohnort des Klägers eingereicht werden. 

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Kategorie: Netzkultur
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1&1 löscht Vorratsdaten

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

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Kategorie: Netzkultur
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