1&1 BLOG

Politik tut sich noch schwer mit WLAN-Haftung

Das drahtlose Netzwerk über WLAN gehört mittlerweile zur technischen Grundausstattung jeder Wohnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert WLAN-Zugänge in jedem Zug – egal ob Regional- oder Fernverkehr. Und auch in Cafés und Hotels ist der drahtlose Internetzugang für Gäste mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich soll auch der politische Wunsch für frei zugängliche WLANs an öffentlichen Orten lieber heute als morgen Gestalt annehmen.

Deine tägliche Dosis Netzpolitik – Medienpolitik und Urheberrecht

Die re:publica steht vor der Tür und wir informieren über Möglichkeiten sich zu über netzpolitische Themen zu informieren. In unserem ersten Teil hatten wir schon einige der umfassenderen Portale zur Netzpolitik vorgestellt. Wie versprochen folgen heute einige speziellere Blogs zu Medienpolitik und Urheberrecht.

irights.info versteht sich selbst als Informationsplattform und Online-Magazin für Fragen zum Urheberrecht und verwandten Themengebieten. Die Herausgeber wollen rechtliche Hintergründe und neue Probleme des Urheberrechts im Digitalen aufzeigen. Nutzer werden auf rechtliche Hürden aufmerksam gemacht – Politik sensibilisiert für digitale Veränderungen.

Waldhonig, Grillroste und das Urheberrecht – zwei von dreien sind europaweit vereinheitlicht.

In den Medien stolpert man nicht erst seit der Abschaffung der Glühbirne hin und wieder über verschiedene Lebensbereiche, die durch EU-Vorschriften harmonisiert wurden. Meist erzeugen diese Listen wahlweise staunende Gesichter, Gelächter oder Empörung. Als EU-Bürger wundert man sich über Abstandsregeln für Grillroste (max. 2 cm zwischen den Stäben!), Vorschriften zur elektrischen Leitfähigkeit von Waldhonig (0,8 Mikrosiemens pro Zentimeter!?) oder Mindestgrößen für das Fassungsvermögen von Kondomen (5 Liter!!!).

Europäischer Gerichtshof bestätigt: Links sind keine Urheberrechtsverletzung

Da das Urheberrecht auf einer EU-Richtlinie beruht, schafft in vielen Grundsatzfragen erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Sicherheit. So hatte der EuGH nun auch zu einer Technologie zu urteilen, die für jeden Internetnutzer zwischenzeitlich zum Alltag gehört und prägender Bestandteil des Internets ist: dem Setzen von Links. Während in Deutschland der Bundesgerichtshof bereits 2003 in seiner Paperboy-Entscheidung sehr zukunftsweisend entschieden hatte, dass Links urheberrechtlich nicht zu beanstanden sind, sahen dies vier schwedische Journalisten anders und verklagten eine Internetseite, die auf ihre Artikel verlinkte. Das gab nun dem EuGH Gelegenheit dazu, ein Grundsatzurteil zu fällen.

Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Internetnutzer?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ein erstes Zwischenergebnis. Gestern wurde nach wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf Seiten der Unionsparteien müssen jetzt noch Parteitage über die tatsächliche Koalitionsbildung entscheiden –  hier darf die Zustimmung als sicher gelten. Spannender wird es bei den Sozialdemokraten: zum ersten Mal entscheidet die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über die Regierungsbildung. Scheitert dieses Votum, dürfte es in Berlin heißen: Alles zurück auf Los!

Da sich in dem Zuge der Befassungen der Basis aber jedenfalls inhaltlich nichts mehr ändern wird, kann bereits jetzt ein Ausblick gewagt werden, welche wichtigen Änderungen für Internetnutzer CDU/CSU und SPD planen.

Vorsicht Falle: So vermeiden Sie Abmahnungen

Die Homepage ist gerade erst erstellt, da flattert schon ein Brief ins Haus – eine Abmahnung samt saftiger Gebühr. So manche Anwaltskanzlei hat Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt. Zwar gibt es Pläne des Bundesjustizministeriums, die Abmahnwut durch eine Deckelung der Strafgebühren bei Erstabmahnungen zu begrenzen, doch noch sind sich die Koalitionspartner untereinander uneins. Online-Händler und Homepage-Betreiber sind auf jeden Fall gut beraten, einige Fallen zu meiden, die sie unter Umständen teuer zu stehen kommen können.

Einer der häufigsten Fehler sind fehlende oder falsche Angaben im Impressum. Werden hier fahrlässig inkorrekte Angaben gemacht oder fehlt das Impressum sogar ganz, kann dies sogar strafrechtlich relevant sein. Ob Verstöße gegen die Impressumspflicht Grund zur Abmahnung sind, ist jedoch auch in der Rechtsprechung umstritten. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Betreiber einer Webseite deshalb ein Impressum bereitstellen. Welche Angaben im Impressum unbedingt stehen müssen – etwa Name, Niederlassungsanschrift, Kontaktmöglichkeiten, Rechtsform, Angaben zur Registereintragung oder zu reglementierten Berufen wie Anwälten, Steuer­beratern, Apothekern oder Ärzten – hat der Gesetzgeber festgelegt.Verzichten Sie darauf, statt genauer Angaben zu den Kontaktmöglichkeiten einfach ein Kontaktformular ins Netz zu stellen.

Beliebt bei professionellen Abmahnern sind auch Bilder und Texte, deren Urheberrechte die Homepage-Betreiber nicht besitzen. Daher sollten Sie sicherstellen, dass die Rechte an den  auf Ihrer Webseite genutzten Inhalten bei Ihnen liegen. Am sichersten ist es, eigene Bilder zu verwenden und Texte zu schreiben. Wenn Sie hierfür einen Profi engagieren, sollten Sie sichergehen, dass Sie die Rechte an den fertigen Texten oder Fotos haben. Ist dies nicht möglich, können Sie Bilder auf entsprechenden Portalen wie etwa Fotolia oder iStockphoto kaufen.

Wenn Sie Ihre Produkte über das Internet verkaufen, sollten Sie zudem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) achten. Kopieren Sie nicht einfach die AGB von Mitbewerbern, sondern achten Sie darauf, dass Ihre AGB zu Ihrem Unternehmen und Ihrem Shop passen. Mit eigenen AGB vermeiden Sie außerdem, etwaige Fehler Ihrer Konkurrenten zu übernehmen und stellen sicher, dass Sie alle Eventualitäten berücksichtigt haben.

Auf keinen Fall sollten bei den AGB aus Platzgründen die Rechte der Verbraucher gekürzt werden. Dasselbe gilt für die Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers, die einem gesetzlich vorgegebenen Muster entsprechen sollten. Informieren Sie sich hier genau und halten Sie sich an die rechtlichen Vorgaben.

Sollten Sie bei der Erstellung von Impressum oder AGB unsicher sein, fragen Sie Profi um Rat. So lassen sich im Zweifel teure Fehler vermeiden und Sie sind auf der sicheren Seite.

Foto: rangizzz, Fotolia.com

"Der Europäische Gerichtshof muss sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigen" – Tabea Rößner im netzpolitischen Interview

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer und Dorothee Bär sprechen wir heute mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen.

Frau Rößner, die Telekommunikations- und Internetüberwachung durch Geheimdienste ist das Thema der Stunde – im Moment bekommt die Öffentlichkeit das Gefühl einer Ratlosigkeit der Politik vermittelt. Was konkret würden die Grünen im Falle eines Regierungswechsels in Sachen PRISM & Tempora zur Eindämmung dieser Überwachung tun?

Tabea Rößner, MdB

Längst ist klar, dass die Ausspähungen nichts mit gezielter Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Wie wir nun wissen, wurden massenhaft BürgerInnen ausgespäht, die UNO abgehört und in vielen Botschaften und Konsulaten soll ein Abhörprogramm der NSA laufen – ein Posten davon in Frankfurt! Die Rolle des BND bleibt unklar. Die Bundesregierung schweigt weiterhin oder versucht uns mit lächerlichen „No Spy-Verträgen“ ruhig zu stellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

"Eine flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation ist inakzeptabel" – Michael Kretschmer im Interview zur Netzpolitik

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin und Lars Klingbeil sprechen wir heute mit dem CDU Fraktionsvize Michael Kretschmer.

Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

Wie Schutzrechte für Verwirrung sorgen oder „The programming language formerly known as Python?“

Was ist Python? Eine Schlange, klar. In der IT-Welt steht Python aber seit Anfang der 1990-er Jahre für die vom niederländischen Software-Entwickler Guido van Rossum entwickelte Programmiersprache. Nach dem Willen einer britischen Software-Firma soll sich das nun ändern. Das Unternehmen, das vor 13 Jahren die Domain python.co.uk registriert hat, möchte unter dieser Adresse Cloud-Dienste verkaufen und macht der Programmiersprache Python nun zugleich mit europaweiten Trademark-Ansprüchen ihren Namen streitig. Die Ansprüche auf den Namen “Python” in Bezug auf „Software, Server und Web Services” stellen die inzwischen über 20 Jahre alte Programmiersprache “Python” in Frage und gehen meiner Meinung nach zu weit.

Die Python Software Foundation, eine gemeinnützige Stiftung, die die Rechte an der Programmiersprache verwaltet, hat nun um Unterstützung für den Erhalt ihrer Marke gebeten.