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Politik tut sich noch schwer mit WLAN-Haftung

Das drahtlose Netzwerk über WLAN gehört mittlerweile zur technischen Grundausstattung jeder Wohnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert WLAN-Zugänge in jedem Zug – egal ob Regional- oder Fernverkehr. Und auch in Cafés und Hotels ist der drahtlose Internetzugang für Gäste mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich soll auch der politische Wunsch für frei zugängliche WLANs an öffentlichen Orten lieber heute als morgen Gestalt annehmen.

Three Strikes reloaded

Während in der Blogosphäre nach dem US-Gesetzesvorschlag SOPA noch heftig das völkerrechtliche „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) diskutiert wird, scheint – quasi im Windschatten der ACTA-Proteste – hierzulande gerade eine eigenständige Debatte zum Urheberrecht im Netz wiederbelebt zu werden. Am vergangenen Freitag wurde eine juristische Einschätzung der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlicht, die sich ganz konkret mit der Einführung von urheberrechtlichen Warnhinweisen von Zugangsprovidern gegenüber ihren Kunden, landläufig gerne als „Two- bzw. Three-Strikes-Modelle“ bezeichnet, beschäftigt.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hält im Ergebnis das „Modell der vorgerichtlichen Mitwirkung der Zugangsanbieter […] vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Rechtsrahmens [für] zulässig“. Das Ministerium will nun darauf aufbauend „den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen“ und „noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung“ kommen. Es könnten also für Deutschland plötzlich Fakten geschaffen werden, während anderswo die Protestwelle gegen ACTA gerade von den Blogs auf die Straßen schwappt. Grund genug, hier nochmals zu erläutern, was hinter diesen sog. Two- bzw. Three-Strikes Modellen steht und welchen Bedenken sie begegnen.

SOPA – und ewig locken die Netzsperren

Während in Deutschland kurz vor Jahresende mit der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes ein erstes Fazit der seit 2009 intensiv geführten Netzpolitikdebatte gezogen wurde, erreichen uns aus den USA derzeit gegenläufige Signale.

Dort entzündet sich an einem neuen Gesetzesplan aktuell  eine Grundsatzdebatte um die staatliche Regulierung des Internets. Der US-Zankapfel heißt SOPA („Stop Online Piracy Act“). Bei dem Ende Oktober von einer Gruppe von 13 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus eingebrachten Entwurf geht es anders als seinerzeit in Deutschland jedoch nicht um die Eindämmung von Kinderpornografie, sondern um das Urheberrecht.  Künftig sollen nach dem Entwurf bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen den Rechteverwertern in Kooperation mit dem US-Justizministerium weitreichende international wirkende Eingriffsbefugnisse an die Hand gegeben werde.

Online-Disclaimer – Unsinn oder hilfreiche Haftungsbeschränkung?

Heutzutage findet sich in annähernd jeder gewerblichen Internetseite – zumeist im Impressum – ein so genannter „Disclaimer“, über den die Haftung des Seitenanbieters aufgrund von Rechtsverstößen auf der Internetseite von Dritten sowie eigener Verstöße ausgeschlossen bzw. zumindest eingeschränkt werden soll.

Juristisch sauber und wirksam? Kann also der Einsatz eines Disclaimers etwa zu einer Haftungsbeschränkung oder gar –befreiung für den Anbieter führen? Und wenn ja – in welchem Umfang genau?

e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 3

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir uns Anfang Januar einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns dann das Namens- beziehungsweise Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Nun wollen wir im dritten Teil das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangabenverordnung etwas genauer beleuchten.

e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke

e-Commerce – der elektronische Handel. Ein Wachstumsmarkt mit berauschenden Zuwachsraten. Das Beste daran: Jeder kann mitmachen. Ist doch die Domain schnell besorgt, ein Online-Shop schnell online gestellt und die Online-Werbung geschaltet. Bequem von zu Hause aus kann fortan ein Geschäft betrieben werden.

Doch, was viele übersehen und mitunter teure Konsequenzen mit sich bringt, sind die rechtlichen Anforderungen an den elektronischen Handel. Manche machen sich hierüber gar keine Gedanken, andere wiederum versuchen der rechtlichen Beratung im Vorfeld durch selbst zusammen gebaute Texte, die gerne mal vom Wettbewerber kopiert werden, zu entgehen. Das ist jedoch in der Regel eine Milchmädchenrechnung. Die rechtliche Beratung im Vorfeld einer geschäftlichen Tätigkeit im Netz ist in der Regel billiger als die Kosten, die ohne diese Beratung hinterher durch teure Abmahnungen und Korrekturen notwendig werden. Das ist die Erfahrung, die auch wir in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder machen.

Datenschutzerklärung – wann ist sie notwendig und was gehört rein?

Der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und Weitergabe ist nicht nur aus Sicht der Betroffenen ein wichtiges Thema, sondern gesetzlich geregelt. Nach § 12 des Telemediengesetzes (TMG) darf ein Diensteanbieter „personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“ Dabei ist der Begriff des Diensteanbieters weiter zu verstehen als man vielleicht denken möchte. Darunter fallen nahezu alle Angebote im Internet, soweit sie nicht lediglich als Telekommunikation oder Rundfunk einzuordnen sind, wozu auch Live-Streamings oder Web-Radio zählen. Diensteanbieter ist letztlich nicht nur der Betreiber einer Suchmaschine oder eines Informationsdienstes, sondern auch einer private Website. Personenbezoge Daten sind in diesem Zusammenhang alle Informationen, die sich auf eine bestimmte einzelne natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen. Hierunter fallen beispielsweise Daten wie Name, Anschrift, vertragliche oder sonstige Beziehungen zu Dritten etc. Personenbezogene Daten dürfen dabei vom Diensteanbieter nicht einfach erhoben und verwendet werden. Dies ist nur dann und auch nur soweit zulässig, wie dies gesetzlich gestattet ist (vgl. §§ 14, 15 TMG) oder der Betroffene bewusst und eindeutig seine Einwilligung dazu erteilt hat.