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Lebenswichtig, aber nicht geldwert? Update zum Urteil des Bundesgerichtshofs „Schadensersatz bei Internetausfall“

Ziemlich schnell gibt es diesmal zur Pressemitteilung vom 24. Januar auch das „lange“ Urteil mit der ausführlichen Begründung. Wer den Volltext lesen will, findet ihn hier.

Dabei sehr ungewöhnlich für ein höchstrichterliches Urteil: Der relevante Teil der Begründung entspricht fast wörtlich der Pressemitteilung und liest sich leicht wie ein Schulaufsatz:

Der Bundesgerichtshof stellt fest: Internet ist lebenswichtig! Zur Pressemitteilung des BGH Az. III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Was ist das liebste Kind der Deutschen? Nicht mehr nur das Auto. Leser des 1&1 Blogs wird das nicht überraschen können, und auch den unterschiedlichsten Umfragen nach finden seit Jahren mehr und mehr Menschen ihren Internet-Zugang wichtiger als einen PKW. Seit gestern ist aber sogar höchstrichterlich und rechtskräftig festgestellt: Das Internet hat

 „sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt“.

 Für durchschnittliche Verbraucher in Deutschland ist seine

 „ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung“.

Ein historischer Tag. Der Bundesgerichtshof zählt damit die ständige Verfügbarkeit des Internets zu den elementarsten Bedürfnissen, auf einer Ebene mit dem Dach über dem Kopf – oder eben (bisher, oder vielleicht: noch) dem Auto.

Three Strikes reloaded

Während in der Blogosphäre nach dem US-Gesetzesvorschlag SOPA noch heftig das völkerrechtliche „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) diskutiert wird, scheint – quasi im Windschatten der ACTA-Proteste – hierzulande gerade eine eigenständige Debatte zum Urheberrecht im Netz wiederbelebt zu werden. Am vergangenen Freitag wurde eine juristische Einschätzung der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlicht, die sich ganz konkret mit der Einführung von urheberrechtlichen Warnhinweisen von Zugangsprovidern gegenüber ihren Kunden, landläufig gerne als „Two- bzw. Three-Strikes-Modelle“ bezeichnet, beschäftigt.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hält im Ergebnis das „Modell der vorgerichtlichen Mitwirkung der Zugangsanbieter […] vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Rechtsrahmens [für] zulässig“. Das Ministerium will nun darauf aufbauend „den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen“ und „noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung“ kommen. Es könnten also für Deutschland plötzlich Fakten geschaffen werden, während anderswo die Protestwelle gegen ACTA gerade von den Blogs auf die Straßen schwappt. Grund genug, hier nochmals zu erläutern, was hinter diesen sog. Two- bzw. Three-Strikes Modellen steht und welchen Bedenken sie begegnen.

„Fair Use“ gleich faires Urheberrecht?

Das Urheberrecht – so lautet ein etwas ausgereiztes Bonmot –  war schon immer eine Reaktion auf technische Entwicklungen. Juristen erinnern sich etwa an Urteile des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von Tonbandgeräten aus den 60er Jahren.  So gesehen sind auch die hitzigen politischen Diskussionen der letzten Jahre um das Urheberrecht alles andere als überraschend. Sie tragen schlicht die Frage in sich: Wie sollen wir umgehen mit dem Netz?

Schon seit langer Zeit verrennt sich diese wichtige Diskussion im Totschlagaspekt der schwierigen Rechtsdurchsetzung in einem globalen Medium – und landet mit schöner Zuverlässigkeit bei den Internet-Zugangsanbietern als Gatekeeper des Rechts.  Three Strikes, Two Strikes  oder auch Netzsperren heißen die Antwortversuche der Bewahrer eines möglichst sanktionsstarken Individualrechts. Die Kulturflatrate steht als Gegenmodell derer im Raum, die individuelle Lizenzen für private Nutzer für gänzlich überholt halten. Auch dieses Modell setzt übrigens in der Regel auf die Zugangsanbieter  – nicht als rechtliche Gatekeeper, aber als Einzugsstelle.

Warum Warnhinweise nicht das Urheberrecht stärken

Die 8. CDU-Medianight öffnete am 24. Mai ihre Türen und im Nachgang gab es nicht nur interessante Interviews sondern auch ein Grußwort von Bernd Neumann, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.

In seiner kurzen Rede ging Bernd Neumann u.a. auf das Thema Urheberrecht ein. Enthalten sind einige durchaus wichtige Positionen, wie u.a.: „Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen.” Absolut richtig und das muss weiterhin unterstützt werden.

Doch sagt er auch, dass es „…zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist.” Um diesen Schutz dennoch restlos zu gewährleisten, will man ein sogenanntes „Warnhinweismodell“ einführen. Es soll Internetuser verwarnen, sobald sie illegale Inhalte aus dem Netz ziehen. Es soll keine sofortige Bestrafung erfolgen; erst nachdem der User wiederholt illegale Inhalte aus dem Netz zieht, soll es eine „kostenträchtige Abmahnung” geben.