Tag Archive für Software-Patente

Verkauf von Novell-Patenten nur unter Auflagen von Wettbewerbshütern

Nur unter Auflagen machen das  US-amerikanische Justizministerium (DoJ) und das Bundeskartellamt den Weg frei für den Verkauf von 882 Novell-Patenten durch das CPTN-Konsortium, das von Microsoft, Apple, Oracle und EMC für diesen Zweck gebildet wurde. Verkaufsvolumen des Patent-Deals: 450 Millionen Dollar. Die betreffenden  „Patente beziehen sich unter anderem auf das Betriebssystem ‚Linux’“, so das Bundeskartellamt. Nicht umsonst hatten Open-Source-Organisationen massive Bedenken gegen den Deal geäußert: So trug die OSI (Open Source Initiative) ihre Sorge vor, Unternehmen des Konsortiums könnten Patente des Portfolios als Waffen gegen Open Source Software einsetzen. Die Wettbewerbshüter haben mitgeteilt, dass aufgrund ihrer wettbewerblichen Bedenken sich das CPTN-Konsortium und Novell zu entsprechenden vertraglichen Änderungen veranlasst sahen.

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Kategorie: Netzkultur
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Bundesgerichtshof öffnet die Tore für Patentierung von Software

Für große Aufregung sorgt die aktuelle BGH-Entscheidung, mit der das höchste deutsche Zivilgericht ein „Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” für patentierbar erklärt. Beobachter und Berichterstatter sind sich einig: Damit wird der Patentierung von Software, die laut Gesetz „als solche“ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, Tür und Tor geöffnet.

Laut BGH bedient sich eine Problemlösung im Bereich der Computerprogramme nicht nur dann technischer Mittel, „wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.“

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