Tag Archive für Reding

Der neue EU-Datenschutz: Wie sicher ist der „sichere Hafen“?

Datenübertragungen ins Ausland – „safe harbor“ & Co.

Angesichts der globalen Vernetzung sind Datenübertragungen ins Ausland eher die Regel, nicht die Ausnahme. Das gilt nicht nur innerhalb Europas, sondern natürlich auch darüber hinaus. Werden Daten aus der EU „exportiert“, stellt sich aus datenschutzrechtlicher Sicht die Frage der Zulässigkeit. Denn im „Importland“ mag ein niedrigeres Datenschutzniveau gelten, so dass aus Sicht des Betroffenen mit der Übertragung ins Ausland die Gefahr einhergeht, den Schutz des europäischen Datenschutzrechts zu verlieren.

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Kategorie: Netzkultur
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Der neue EU-Datenschutz: Gleiches Recht für alle?

Geht es um einen modernen Datenschutz im Internet ist es gar nicht so leicht, Aspekte zu finden, bei denen sich praktisch alle einig sind. Eine Ausnahme ist der nahezu unisono ertönende Ruf nach einer internationalen Harmonisierung des Datenschutzrechts, also nach möglichst gleichen Regeln für alle. Unabhängig davon, wo ein Nutzer am Rechner sitzt oder von wo ein Internet-Unternehmen seine Dienste anbietet. Wirtschaft, Verbraucherschützer, Politik – alle scheinen sich im Grunde einig. Ein leichtes Spiel also? Längst nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick scheint, denn der Teufel steckt auch hier im Detail.

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Kategorie: Netzkultur
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EU- Datenschutznovelle – Richtige Anreize für mehr Datenschutz?

EU-Justizkommissarin Viviane Reding steht nicht im Verdacht mangelnder politischer Durchsetzungsstärke. Dass sie sich im letzten November für ihr aktuelles Großprojekt, die EU-Datenschutzreform, der öffentlichen Unterstützung ausgerechnet der deutschen Verbraucherschutzministerin Aigner versicherte, darf als programmatisches Signal verstanden werden. Aigner ist im Bundeskabinett nicht zuständig für Datenschutz. Aber mit ihren öffentlichen Angriffen  gegenüber Facebook und ihrer beharrlichen Warnung  vor „Datenkraken“ hat sie in dieser Diskussion durchaus stilbildend gewirkt.

Es ging im gemeinsamen Pressetermin im November also um ein Doppel-Signal: Die anstehende Novelle des EU-Datenschutzes soll den Verbrauchern dienen. Und: Deutschland mit seinen hohen Datenschutzstandards und seiner – oft eher als diffuses Unwohlsein wahrgenommenen – Datenschutzsensibilität soll Vorbild für Europa sein. Aigners Engagement hat natürlich seine Berechtigung. Datenschutz ist fraglos auch Verbraucherschutz.  Nur ist ein allgemeines „Unwohlsein“ generell kein guter Ratgeber für Gesetzgebung. Was steckt also abseits politischer Rhetorik konkret hinter der Angst vor Datenkraken? Angesprochen fühlen dürfen sich jene großen globalen Plattformen, die die Bereitstellung ihrer Dienste mit einem quasi unkontrollierbaren Zugriff auf die persönlichen und persönlichsten Daten ihrer Nutzer bezahlen lassen, also das, wofür in den USA der Begriff „privacy bargain“ geprägt wurde.

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