Tag Archive für Recht

Online-Disclaimer – Unsinn oder hilfreiche Haftungsbeschränkung?

Heutzutage findet sich in annähernd jeder gewerblichen Internetseite – zumeist im Impressum – ein so genannter „Disclaimer“, über den die Haftung des Seitenanbieters aufgrund von Rechtsverstößen auf der Internetseite von Dritten sowie eigener Verstöße ausgeschlossen bzw. zumindest eingeschränkt werden soll.

Juristisch sauber und wirksam? Kann also der Einsatz eines Disclaimers etwa zu einer Haftungsbeschränkung oder gar –befreiung für den Anbieter führen? Und wenn ja – in welchem Umfang genau?

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Kategorie: Netzkultur
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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 4

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil haben wir uns einen groben Überblick über die Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns das Namens- bzw. Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Im dritten Teil folgten eine Betrachtung des Telemediengesetz (TMG) und der Preisangabenverordnung. Zum Abschluss unserer Reise durch den e-Commerce schauen wir heute noch auf die Bereiche Datenschutz (BDSG & TMG), Wettbewerbsrecht (UWG) sowie Urheberrecht (UrhG).

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Kategorie: Tipps
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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 3

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir uns Anfang Januar einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns dann das Namens- beziehungsweise Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Nun wollen wir im dritten Teil das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangabenverordnung etwas genauer beleuchten.

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Kategorie: Tipps
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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 2

Im ersten Teil meiner Blogreihe zum Thema E-Commerce haben wir uns einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. In diesem zweiten Teil wollen wir nun die ersten beiden Punkte herausgreifen und etwas näher ansehen.

Das Namensrecht bzw. Markenrecht

Bei der Wahl der Domainadresse ist – genauso wie bei der Namenswahl des Webshops bzw. der evtl. dahinter stehenden Firma auch – Vorsicht geboten. Schneller als man denkt, kann man an dieser Stelle Ärger bekommen. Und das in der Regel schon, bevor man den ersten Artikel im Netz überhaupt verkauft hat.

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Kategorie: Tipps
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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke

e-Commerce – der elektronische Handel. Ein Wachstumsmarkt mit berauschenden Zuwachsraten. Das Beste daran: Jeder kann mitmachen. Ist doch die Domain schnell besorgt, ein Online-Shop schnell online gestellt und die Online-Werbung geschaltet. Bequem von zu Hause aus kann fortan ein Geschäft betrieben werden.

Doch, was viele übersehen und mitunter teure Konsequenzen mit sich bringt, sind die rechtlichen Anforderungen an den elektronischen Handel. Manche machen sich hierüber gar keine Gedanken, andere wiederum versuchen der rechtlichen Beratung im Vorfeld durch selbst zusammen gebaute Texte, die gerne mal vom Wettbewerber kopiert werden, zu entgehen. Das ist jedoch in der Regel eine Milchmädchenrechnung. Die rechtliche Beratung im Vorfeld einer geschäftlichen Tätigkeit im Netz ist in der Regel billiger als die Kosten, die ohne diese Beratung hinterher durch teure Abmahnungen und Korrekturen notwendig werden. Das ist die Erfahrung, die auch wir in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder machen.

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Kategorie: Netzkultur
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Datenschutzerklärung – wann ist sie notwendig und was gehört rein?

Der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und Weitergabe ist nicht nur aus Sicht der Betroffenen ein wichtiges Thema, sondern gesetzlich geregelt. Nach § 12 des Telemediengesetzes (TMG) darf ein Diensteanbieter „personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“ Dabei ist der Begriff des Diensteanbieters weiter zu verstehen als man vielleicht denken möchte. Darunter fallen nahezu alle Angebote im Internet, soweit sie nicht lediglich als Telekommunikation oder Rundfunk einzuordnen sind, wozu auch Live-Streamings oder Web-Radio zählen. Diensteanbieter ist letztlich nicht nur der Betreiber einer Suchmaschine oder eines Informationsdienstes, sondern auch einer private Website. Personenbezoge Daten sind in diesem Zusammenhang alle Informationen, die sich auf eine bestimmte einzelne natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen. Hierunter fallen beispielsweise Daten wie Name, Anschrift, vertragliche oder sonstige Beziehungen zu Dritten etc. Personenbezogene Daten dürfen dabei vom Diensteanbieter nicht einfach erhoben und verwendet werden. Dies ist nur dann und auch nur soweit zulässig, wie dies gesetzlich gestattet ist (vgl. §§ 14, 15 TMG) oder der Betroffene bewusst und eindeutig seine Einwilligung dazu erteilt hat.

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Kategorie: Netzkultur
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Störerhaftung und der private Betrieb eines WLAN

Wer ein Funknetz betreibt, hat möglicherweise schon von der sogenannten „Störerhaftung“ gehört. Nicht zuletzt eine Welle von Abmahnungen wegen „Filesharing“ und eine Vielzahl von gerichtlichen Verfahren bis hoch zum Bundesgerichtshof (BGH) haben in den letzten Jahren den Blick auf die „Haftung für den Internetanschluss“ gelenkt. Der folgende Beitrag soll kurz das Konzept der Störerhaftung erläutern und soweit möglich das Pflichtenprogramm beim privaten Betrieb eines WLAN darstellen.

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Kategorie: Netzkultur
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Impressum, Haftungsbeschränkungen & Co. (Teil 1)

Die ersten Schritte für die Homepage sind gemacht. Die Domain ist angemeldet, das Layout der Seite steht. Wichtig ist jetzt jedoch noch, einige Formalien zu beachten, bevor die Seite online gehen kann oder besser gesagt: online gehen darf.

Impressumspflicht

Zunächst muss die Seite unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum bekommen. Voraussetzung für eine Kennzeichnungs- oder Impressumspflicht nach § 5 TMG ist zunächst ein „geschäftsmäßiges Betreiben” des Internetangebotes. Dementsprechend muss es sich bei der Webseite um ein Angebot handeln, das einer nachhaltigen und auf Dauer angelegten Tätigkeit dient. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei für eine Geschäftsmäßigkeit nicht erforderlich, so dass auch nichtkommerzielle Angebote der Kennzeichnungspflicht unterliegen können.

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Kategorie: Netzkultur
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Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht!

An dieser Stelle wollen wir künftig regelmäßig über rechtliche Fragen rund ums Internet informieren. Wenn Sie Interesse an bestimmten Themen haben, freuen wir uns über einen Hinweis in den Blogkommentaren.

„Ja und?“ fragen sich viele sicher jetzt. Es ist noch nicht überall angekommen, dass das Internet voll von Urheberrecht ist. In der anwaltlichen Praxis begegnet uns häufig die Denkweise, es seien Musik, Filme, Bilder, Karten oder Texte, die irgendwo kostenlos abgerufen werden können, frei verwendbar. Dies ist leider ein Trugschluss.

Das Urheberrecht geht vom Werk aus und meint damit eben nicht nur das Kunstwerk von Picasso, sondern vielfältige Ausdrucksformen rund um Text, Bild und Ton. Quasi jeder Musiktitel, jeder Film(ausschnitt), jedes Foto und auch sehr viele Texte sind urheberrechtlich geschützt. Es bedarf in Deutschland keiner Kennzeichnung mit dem berühmten ©, keiner Registrierung – ja es muss nicht einmal ein Autor, Texter oder Fotograf genannt sein. Urheberrecht entsteht durch bloßes Erschaffen des Werks.

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Kategorie: Netzkultur
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