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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

Video: Was Sie beim Impressum beachten müssen

Wer drei Juristen fragt, bekommt vier Antworten – sagt der Volksmund. In der Tat streiten Justitias Jünger auch Jahre nach der Einführung des Teledienstegesetzes noch immer darüber, wann genau welche Webseite ein Impressum erfordert. Nach Paragraph 6 des TDG, wie die das Gesetz von den Juristen abgekürzt wird, trifft die Pflicht zur Bereithaltung eines Impressums alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“. Sonst kann es teuer werden: Bis zu 50.000 Euro Bußgeld drohen bei einem fehlenden Impressum. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Transparenz im Internet zu schaffen. Besucher von Homepages sollen so auf den ersten Blick erkennen können, mit wem sie es zu tun haben.

Was ist ein Teledienst?

Der Begriff Teledienst ist weit gefasst: Darunter fallen praktisch alle Websites. Doch was verbirgt sich hinter dem Terminus „geschäftsmäßig“? „Darunter versteht der Gesetzgeber ,jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht‘“, erklärt der Koblenzer Rechtsanwalt Elmar Kloss. Dennoch ist nach Worten des Fachanwalts für IT-Recht die häufig erfolgte Gleichsetzung mit einer gewerblichen Tätigkeit falsch: „Da es nicht auf ein Handeln im Geschäftsverkehr, sondern nur auf eine auf Dauer angelegte Tätigkeit kommt“, erläutert Kloss, „fällt praktisch jede Internetseite unter diese Definition. “  Ausgenommen seien nur Homepages mit ganz eindeutig ausschließlich rein privatem Inhalt, schon ein Banner oder ein Link auf eine kommerzielle Seite könnte die Impressumspflicht auslösen. Wer also rechtlich auf der sicheren Seite stehen will, sollte im Zweifelsfall nicht auf eine solche Anbieterkennzeichnung verzichten.

„Nutzen Sie im ersten Schritt einen Impressums-Generator”

Rechtsanwalt Kloss empfiehlt durchaus, dazu im ersten Schritt „Impressums-Generatoren“ zu nutzen, die im Netz zu finden sind. „Danach sollte jeder auch einen Blick in das Impressum auf der Webseite eines relevanten Mitbewerbers werfen.“ Fehle in der eigenen, automatisch generierten Anbieterkennzeichnung ein Detail, das auf der anderen Homepage zu finden ist, „sollte man überprüfen, ob es rechtlich notwendig ist oder nicht.“ Natürlich hilft auch jeder Rechtsanwalt weiter – natürlich nicht kostenlos.

Wichtig: ladungsfähige Postanschrift

Neben vollständigem Namen und einer E-Mail-Adresse muss auch eine ladungsfähige Postanschrift zu finden sein. Bei juristischen Personen müssen die Vertretungsberechtigten genannt werden. Unter Umständen ergeben sich aus dem Gesetz weitere notwendige Angaben: So muss bei bestimmten Branchen die Aufsichtsbehörde genannt werden. Handelsregister- und Umsatz-Identifikationsnummer sind bei Firmen ebenfalls Pflicht. Als Faustregel gilt laut Kloss: „Das was auf dem Briefkopf abgedruckt ist, sollte sich auch im Impressum wiederfinden.“

Wenn dann alle notwendigen Angaben berücksichtigt sind, darf eines nicht vergessen werden: „Das Impressum selbst sollte auf keinen Fall auf der Homepage versteckt sein“, rät Elmar Kloss. Der Jurist empfiehlt einen direkten Link auf der Startseite.

 

 

 Foto: 3D-Designs, Fotolia.com

Der Weg zum eigenen Online-Shop (Teil 3)

Bisher veröffentlicht:

• Teil 1: Die richtige Shop-Lösung finden
• Teil 2: Bieten Sie mehrere Optionen für die Bezahlung an
• Teil 3: Vertrauensbildung und Rechtssicherheit
• Teil 4: Suchmaschinen-Optimierung für Shop-Betreiber
• Fazit

Nicht nur die Zahlungsoptionen, sondern der gesamte Online-Shop sollte auf Ihre Kunden einen soliden und vertrauenswürdigen Eindruck machen. Gütesiegel als vertrauensbildende Maßnahme sind eine Möglichkeit, Ihre Kunden darüber zu informieren, dass eine unabhängige Instanz mit ihrem Namen für die Vertrauenswürdigkeit dieses Shops einsteht. Einige bekannte Gütesiegel sind das Prüfzeichen “S@fer Shopping” des TÜV Süd, das EHI-Siegel „Geprüfter Online-Shop“ und Trustedshops.de

Vertrauensbildende Maßnahmen steigern den Umsatz: Nicht nur die Sicherheit eines Zahlverfahrens, auch die Seriosität eines Anbieters spielen bei der Entscheidung für einen Kauf im Online-Shop eine große Rolle. Außerdem würden viele Kunden lieber etwas mehr Geld für ein Produkt ausgeben bei einem Händler, bei dem sie bereits registriert sind, als einen günstigeren aufzusuchen und sich neu zu registrieren.

Rechtliche Stolperfallen zu vermeiden, ist ein weiteres wichtiges Thema im E-Commerce. Serienmäßige Abmahnungen sorgen immer wieder für Unruhe unter Online-Händlern. Doch auch ohne Abmahn-Missbrauch ist es nicht ratsam, sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen für den eigenen Shop einfach abzukupfern.

Die Checkliste des Blogs Shopbetreiber-Recht.de mit ausführlichen Erläuterungen ist ein guter Einstieg in das Thema, ebenso wie das E-Book  „In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop” von Trustedshops und der begleitende kostenlose Check: Ist mein Shop abmahngefährdet?

Auf Nummer sicher gehen Sie, wenn Sie Ihren Online-Shop vor dem Publizieren von einem Rechtsexperten auf alle wichtigen Aspekte prüfen lassen.

Die „Button-Lösung“ – Wider die Kostenfallen im Web

Abzocke ade: Mit der „Button-Lösung“ will die Bundesregierung Kostenfallen im Internet bekämpfen. Kräftig hat das Bundesjustizministerium gestern noch die Werbetrommel für die neue Regelung gerührt, die heute (1. August) in Kraft tritt.

Online-Shop-Betreiber, aufgepasst! Das neue Gesetz betrifft nicht nur betrügerische oder irreführende Angebote, sondern jeden, der in Deutschland E-Commerce-betreibt! Worum geht es genau? Ausgangspunkt der politischen Überlegungen waren Abzock-Angebote, bei denen der Nutzer aufgrund der Angebotsgestaltung von einem kostenlosen Service (zum Beispiel mit Kochrezepten) ausgeht, im Kleingedruckten aber versteckte Zahlungspflichten auftauchten, die oft dann rigoros – auch mithilfe von „spezialisierten” Kanzleien eingefordert wurden.

Nach langen Überlegungen und Diskussionen in Brüssel und Berlin hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, diesem Problem mit neuen, allgemeinen Anforderungen an den Vertragsschluss im Internet zu begegnen. Demnach müssen künftig zum einen ganz klar alle Preisangaben und die wichtigsten Vertragsinformationen in unmittelbaren (zeitlichen und räumlichen) Zusammenhang mit der Bestellabgabe erscheinen, zum anderen müssen Bestell-Buttons eine Beschriftung erhalten, aus der sich die Zahlungspflicht für den Nutzer zweifelsfrei ergibt.

Wichtig dabei: Diese Anforderungen gelten für sämtliche E-Commerce-Angebote und nicht etwa nur für jene betrügerischen, bei welchen der Kunde eine Zahlungspflicht nicht erwartet. Die „Button-Lösung“ verbietet insbesondere auch bislang übliche Gestaltungen, etwa Bestell-Buttons in Online-Shops, die mit „Bestellen“ beschriftet waren. Gerade aufgrund des Verbots solcher bislang auch bei unstreitig seriösen Angeboten weit verbreiteten Umsetzungen werden die Auswirkungen des neuen Gesetzes immer noch unterschätzt.

1&1 hat im Zuge der neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur sein eigenes Angebot überarbeitet, sondern vor allem auch die E-Shop-Lösung für die eigenen Kunden rechtzeitig angepasst. Für Neukunden des 1&1-Shop-Systems wird die Standardbeschriftung des Buttons hierbei automatisch auf „Kaufen“ eingestellt. Bestandskunden wurden schon im Mai über die notwendigen Umstellungen auf ihren Shop-Seiten informiert. Außerdem sind die Bestellübersichtsseiten an die neue Rechtslage angepasst worden, da vor allem die Artikelbeschreibung auf der Übersichtsseite jetzt ausführlicher ausfallen muss als bisher.

Für alle, die sich mit den Anforderungen der „Button-Lösung“ für Shopbetreiber auseinander setzen wollen:

• White Paper Bundesverband Digitale Wirtschaft
• White Paper Händlerbund
• White Paper Trusted Shops
• Muster-Bestellseite Trusted Shops
• Praxisleitfaden der IT-Recht-Kanzlei und des TÜV Süd

 

Foto: Schlierner, Fotolia.com

Rechtliche Stolpersteine mit CMS umgehen

Ein entscheidender Vorteil professioneller Content-Management-Systeme sollte nicht übersehen werden: Die wesentlich verbesserte Möglichkeit zur rechtlichen Absicherung der Unternehmensleitung. Eine attraktive und aktuelle Internet-Präsenz kann in vielerlei Hinsicht juristische Stolpersteine enthalten. Mit der schnellen und flexiblen Pflege der Präsenz durch interne und externe Mitarbeiter wird auch die Möglichkeit von Fehlern potenziert. Die Unternehmensleitung ist aber grundsätzlich verantwortlich für den gesamten Inhalt der Präsenz. In vielen risikoträchtigen Bereichen wie bei Marken, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dem Teledienstegesetz (TDG) oder vor allem dem besonders unangenehmen Strafrecht wäre im Ernstfall zu belegen, ob ein bestimmter Inhalt der Unternehmensleitung positiv bekannt war oder eben nicht.

Tipp: Deswegen empfiehlt es sich, die Einführung eines Content-Management-Systems gleichzeitig zum Aufspannen eines rechtlichen „Auffangnetzes” zu nutzen.

Die Gestaltung einzelner Teile der Homepage, Prüfungs- und Freigaberegeln, regelmäßige Kontrollen und die Behandlung festgestellter Abweichungen darf und wird die Unternehmensleitung an Mitarbeiter delegieren. Die durch das Content-Management-System gebotenen Möglichkeiten bilden bereits den Grundstock für eine rechtliche Absicherung. Über eine Festlegung der einzelnen Verantwortungsbereiche hinaus muss zusätzlich nur noch dokumentiert werden, ob die Unternehmensleitung für eine regelmäßige Kontrolle der Präsenz gesorgt hat – hier sei auf das Stichwort „Verantwortlichkeit für Gästebucheinträge” verwiesen.

Erfahrungsgemäß wirkt es bei den zuständigen Behörden und Gerichten sehr gut, wenn die Verantwortung vorab schriftlich fixiert wurde: Wer im Unternehmen Erfahrungen mit Qualitätsmanagement hat, kann eine entsprechende Dokumentation schnell anfertigen.

Wichtig: Die Vereinbarung sollte durch die entsprechenden Mitarbeiter unterschrieben werden. Falls dann doch etwas „Ungehöriges” im Internet erscheint, lässt sich ein größeres Problem in vielen Fällen mit dem Hinweis vermeiden, es handele sich nachweislich um einen bedauerlichen individuellen Fehler eines sonst immer zuverlässigen Mitarbeiters.

 

Foto: fotomek, Fotolia.com/Text: RA Elmar Kloss, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht, Koblenz

Was Sie über Domain-Namen und Markenrechte wissen sollten

Im Streit um Domain-Namen können sich Unternehmen sowohl auf das Namensrecht als auch auf das Bestehen eines Markenschutzes durch Eintragung oder Verkehrsgeltung berufen, Privatleute dagegen nur auf Namensrechte. Ein Zeichen hat als Marke dann Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet.

Nach dem Markengesetz sind sowohl Produktnamen als auch geschäftliche Bezeichnungen geschützt. Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist jedenfalls die geschäftliche Betätigung des Unternehmens als auch die Verwechslungsfähigkeit. Bei letzterer kommt es zum einen wesentlich auf die Klangwirkung der Marken an – auch dann, wenn der visuelle Eindruck ein anderer ist und zum anderen auf die Branchennähe. Das heißt es müssen zwischen den Unternehmen sachliche Berührungspunkte bestehen, so dass der Verkehr zur Annahme geschäftlicher Zusammenhänge verleitet wird.

Markenrechtsverletzungen sind jedoch eher nicht zu befürchten, wenn der Domain-Name in naheliegender Weise aus der Firma des Unternehmens abgeleitet ist. Dann spricht man von einer privilegierten Nutzung. Die Gefahr einer Verletzung ist dagegen beim „Domain-Grabbing“ groß, wenn ein Unternehmen eine Domain besetzt und die Freigabe der Domain an bestimmte Bedingungen knüpft und die Registrierung von Domains nur erfolgt, um auf diese Art und Weise den Kundenkontakt herzustellen. Auf eine Verwechslungsgefahr kommt es in diesen Fällen jedenfalls nicht an.

 

Foto: ilro, Fotolia.com

 

Creative Commons Lizenzen – was ist das und wie kann man sie nutzen?

Der Begriff Creative Commons (oder CC) steht für viele Internetnutzer für Inhalte, die frei von Urheberrechten sind. Doch das ist nur bedingt richtig. Dieser Beitrag soll aufzeigen, welche Vorteile Kreative aus der Nutzung von Creative Commons Lizenzen ziehen können und was Nutzer bei der Verwendung dieser Inhalte beachten müssen.

Was ist eine Creative Commons Lizenz?

In allen CC-Lizenzen räumt der Urheber jedem, der den Inhalt nutzen will, ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht ein. Diese Rechte erhält der Nutzer allerdings nur dann, wenn er die Bedingungen befolgt, die der Urheber für die Nutzung seines Werkes vorgesehen hat. Das bedeutet, der Nutzer kann den Inhalt kostenlos nutzen, muss sich aber an die Vorgaben der entsprechenden Lizenz halten. Creative Commons stellt also in keiner Weise ein Verzicht auf Urheberrechte dar (der nach deutschem Recht ohnehin unwirksam wäre), sondern lediglich eine kostenfreie und einfachere Weitergabe der Inhalte an den Nutzer.

Problematisch ist die Verwendung von CC-Lizenzen für GEMA-Mitglieder. Da die GEMA sich die ausschließlichen Nutzungsrechte für alle Werke des Urhebers einräumen lässt, kann der Urheber nicht mehr über die Rechte an diesen Werken verfügen und daher keine CC-Lizenzen vergeben.