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Staatliche Internetüberwachung: Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustür kehren

Bildquelle: istockphoto.com

Nicht viel mehr als vier Monate sind vergangen, seit der Guardian und die Washington Post die ersten Details staatlicher Internetüberwachungsprogramme auf Basis der Snowden-Dokumente enthüllt haben. Die mediale, politische und rechtliche Debatte bei uns hat sich seitdem vor allem mit den entsprechenden Aktivitäten der Nachrichtendienste in den USA und Großbritannien beschäftigt. Deutsche und europäische Politiker aus allen parteilichen Farbspektren haben ein buntes Potpourri mehr oder weniger guter Ratschläge parat, was getan werden muss, damit in Übersee bzw. auf den britischen Inseln möglichst bald mehr Rechtstaatlichkeit herrscht und die Bürger auch hierzulande besser vor ausländischen Diensten geschützt werden. Hier eine kurze nichtrepräsentative und keinesfalls vollständige Forderungs-Auswahl (für eine eingehendere Analyse sei auf die Befragung bei netzpolitik.org verwiesen):

"Weder das BKA noch ausländische Geheimdienste haben Zugriff auf unsere Systeme"

Lorenz Kappei, Datenschutzbeauftragter bei 1&1

Vor fast drei Monaten wurden die ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht. Die Abhörprogramme der US- und britischen Geheimdienste wie Prism und Tempora sind nach wie vor brisante Themen. In regelmäßigen Abständen werden neue Details bekannt. Viele Internetnutzer machen sich deswegen große Sorgen um die Sicherheit ihrer Daten. Auch 1&1 beschäftigt sich mit dem Thema „sicheres Internet“. Im Interview erklärt Lorenz Kappei, Justitiar und Datenschutzbeauftragter bei 1&1, welchen Stellenwert das Thema hat, was die Überwachung für unsere Kunden bedeutet und warum Daten bei 1&1 sicher sind.

"Der Europäische Gerichtshof muss sich mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigen" – Tabea Rößner im netzpolitischen Interview

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer und Dorothee Bär sprechen wir heute mit Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen.

Frau Rößner, die Telekommunikations- und Internetüberwachung durch Geheimdienste ist das Thema der Stunde – im Moment bekommt die Öffentlichkeit das Gefühl einer Ratlosigkeit der Politik vermittelt. Was konkret würden die Grünen im Falle eines Regierungswechsels in Sachen PRISM & Tempora zur Eindämmung dieser Überwachung tun?

Tabea Rößner, MdB

Längst ist klar, dass die Ausspähungen nichts mit gezielter Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung zu tun haben. Wie wir nun wissen, wurden massenhaft BürgerInnen ausgespäht, die UNO abgehört und in vielen Botschaften und Konsulaten soll ein Abhörprogramm der NSA laufen – ein Posten davon in Frankfurt! Die Rolle des BND bleibt unklar. Die Bundesregierung schweigt weiterhin oder versucht uns mit lächerlichen „No Spy-Verträgen“ ruhig zu stellen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!

"Bei Einschränkungen der Internetfreiheit bin ich sehr empfindlich" – Dorothee Bär im netzpolitischen Interview

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin,  Lars Klingbeil und  Michael Kretschmer sprechen wir heute mit Dorothee Bär, der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU und Vorsitzenden des CSU-Netzrates:

Frau Bär, Ihr Partei- und Bundestagskollege Norbert Geis hat kürzlich angeregt, dem britischen Vorbild zu folgen und Pornografie im Internet von Internetprovidern blockieren zu lassen und nur auf ausdrücklichen Wunsch freizuschalten. Ihre Ablehnung zu diesem Ansatz haben Sie auf Twitter umgehend kundgetan. Was stört Sie an den Überlegungen?

Solche Vorschläge klingen immer ein bisschen nach „Wenn mir was nicht gefällt, verbiete ich es einfach und dann verschwindet es von alleine“. Das ist aber unsinnig. Erstens können solche Sperren immer relativ leicht umgangen werden, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen und zum anderen mache ich Verbotenes gerade für Jugendliche ja erst recht interessant.

Ich bin, was die Einschränkung der Freiheit des Internets angeht, sehr empfindlich und finde eine solche Sperrung nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern befürchte, dass, wenn wir mit der Pornografie anfangen, in ein paar Monaten dann vielleicht schon die nächsten Vorschläge kommen, was wir denn noch alles sperren könnten. Ich möchte diese Büchse der Pandora nicht öffnen.

Gemeinsame Brancheninitiative von GMX, WEB.DE und Deutsche Telekom: E-Mail made in Germany

Die Berichte über mögliche Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch internationale Geheimdienste haben viele Internetnutzer in Deutschland verunsichert. Einer aktuellen Studie zufolge greift die Hälfte der deutschen Internetnutzer jetzt seltener oder gar nicht mehr auf amerikanische Onlinedienste zurück. Als größter deutscher E-Mail-Anbieter mit unseren Marken GMX und WEB.DE haben wir daher heute gemeinsam mit der Deutschen Telekom AG eine Branchen-Initiative gestartet: E-Mail made in Germany. Damit etablieren wir einen neuen Sicherheitsstandard, der Nutzern von GMX, T-Online und WEB.DE erstmals eine automatische Verschlüsselung von Daten auf allen Übertragungswegen ermöglicht. Auch 1&1 wird sich in Kürze an „E-Mail made in Germany” beteiligen.

"Eine flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation ist inakzeptabel" – Michael Kretschmer im Interview zur Netzpolitik

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin und Lars Klingbeil sprechen wir heute mit dem CDU Fraktionsvize Michael Kretschmer.