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Der Fall Nortel: Patent-Wettrüsten spitzt sich zu

Google hat die Bieterschlacht um rund 6.000 Nortel-Patente gegen das Konsortium um Microsoft und Apple verloren. Das Käuferkonsortium, zu dem auch Sony und der Blackberry-Hersteller Research in Motion gehören, erwirbt die Patente für 4,5 Milliarden US-Dollar. Ein Betrag, den Google nicht überbot. Das Patentportfolio des 2009 untergegangenen Telekommunikationsanbieters Nortel umfasst Patente und Patentanträge zu Mobilfunk, WLAN, Internet sowie zum neuen Mobilfunkstandard LTE. Dieser Fall zeigt, wie sich die Spirale des Wettrüstens mit Patenten — auch mit Softwarepatenten — in Wirtschaft und Industrie zuspitzt, ein Ende ist nicht in Sicht. Vor allem größere Unternehmen und solche, die es werden wollen, befassen sich mit dem Aufbau von Patentarsenalen. Abschreckung anderer vor Patenverletzungsklagen gegen das eigene Unternehmen ist das häufig damit verbundene defensive Ziel, das nicht denkbar wäre ohne offensive Absichten von Firmen, Wettbewerber mit solchen Klagen anzugreifen.

Bundesgerichtshof öffnet die Tore für Patentierung von Software

Für große Aufregung sorgt die aktuelle BGH-Entscheidung, mit der das höchste deutsche Zivilgericht ein „Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” für patentierbar erklärt. Beobachter und Berichterstatter sind sich einig: Damit wird der Patentierung von Software, die laut Gesetz „als solche“ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, Tür und Tor geöffnet.

Laut BGH bedient sich eine Problemlösung im Bereich der Computerprogramme nicht nur dann technischer Mittel, „wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.“