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Wie Schutzrechte für Verwirrung sorgen oder „The programming language formerly known as Python?“

Was ist Python? Eine Schlange, klar. In der IT-Welt steht Python aber seit Anfang der 1990-er Jahre für die vom niederländischen Software-Entwickler Guido van Rossum entwickelte Programmiersprache. Nach dem Willen einer britischen Software-Firma soll sich das nun ändern. Das Unternehmen, das vor 13 Jahren die Domain python.co.uk registriert hat, möchte unter dieser Adresse Cloud-Dienste verkaufen und macht der Programmiersprache Python nun zugleich mit europaweiten Trademark-Ansprüchen ihren Namen streitig. Die Ansprüche auf den Namen “Python” in Bezug auf „Software, Server und Web Services” stellen die inzwischen über 20 Jahre alte Programmiersprache “Python” in Frage und gehen meiner Meinung nach zu weit.

Die Python Software Foundation, eine gemeinnützige Stiftung, die die Rechte an der Programmiersprache verwaltet, hat nun um Unterstützung für den Erhalt ihrer Marke gebeten.

Was Sie über Domain-Namen und Markenrechte wissen sollten

Im Streit um Domain-Namen können sich Unternehmen sowohl auf das Namensrecht als auch auf das Bestehen eines Markenschutzes durch Eintragung oder Verkehrsgeltung berufen, Privatleute dagegen nur auf Namensrechte. Ein Zeichen hat als Marke dann Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet.

Nach dem Markengesetz sind sowohl Produktnamen als auch geschäftliche Bezeichnungen geschützt. Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist jedenfalls die geschäftliche Betätigung des Unternehmens als auch die Verwechslungsfähigkeit. Bei letzterer kommt es zum einen wesentlich auf die Klangwirkung der Marken an – auch dann, wenn der visuelle Eindruck ein anderer ist und zum anderen auf die Branchennähe. Das heißt es müssen zwischen den Unternehmen sachliche Berührungspunkte bestehen, so dass der Verkehr zur Annahme geschäftlicher Zusammenhänge verleitet wird.

Markenrechtsverletzungen sind jedoch eher nicht zu befürchten, wenn der Domain-Name in naheliegender Weise aus der Firma des Unternehmens abgeleitet ist. Dann spricht man von einer privilegierten Nutzung. Die Gefahr einer Verletzung ist dagegen beim „Domain-Grabbing“ groß, wenn ein Unternehmen eine Domain besetzt und die Freigabe der Domain an bestimmte Bedingungen knüpft und die Registrierung von Domains nur erfolgt, um auf diese Art und Weise den Kundenkontakt herzustellen. Auf eine Verwechslungsgefahr kommt es in diesen Fällen jedenfalls nicht an.

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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 2

Im ersten Teil meiner Blogreihe zum Thema E-Commerce haben wir uns einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. In diesem zweiten Teil wollen wir nun die ersten beiden Punkte herausgreifen und etwas näher ansehen.

Das Namensrecht bzw. Markenrecht

Bei der Wahl der Domainadresse ist – genauso wie bei der Namenswahl des Webshops bzw. der evtl. dahinter stehenden Firma auch – Vorsicht geboten. Schneller als man denkt, kann man an dieser Stelle Ärger bekommen. Und das in der Regel schon, bevor man den ersten Artikel im Netz überhaupt verkauft hat.

e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke

e-Commerce – der elektronische Handel. Ein Wachstumsmarkt mit berauschenden Zuwachsraten. Das Beste daran: Jeder kann mitmachen. Ist doch die Domain schnell besorgt, ein Online-Shop schnell online gestellt und die Online-Werbung geschaltet. Bequem von zu Hause aus kann fortan ein Geschäft betrieben werden.

Doch, was viele übersehen und mitunter teure Konsequenzen mit sich bringt, sind die rechtlichen Anforderungen an den elektronischen Handel. Manche machen sich hierüber gar keine Gedanken, andere wiederum versuchen der rechtlichen Beratung im Vorfeld durch selbst zusammen gebaute Texte, die gerne mal vom Wettbewerber kopiert werden, zu entgehen. Das ist jedoch in der Regel eine Milchmädchenrechnung. Die rechtliche Beratung im Vorfeld einer geschäftlichen Tätigkeit im Netz ist in der Regel billiger als die Kosten, die ohne diese Beratung hinterher durch teure Abmahnungen und Korrekturen notwendig werden. Das ist die Erfahrung, die auch wir in unserer anwaltlichen Praxis immer wieder machen.

Geblitzt auf der Datenautobahn?

Einen Bußgeldkatalog oder ein Punktekonto gibt es im Internet zur Freude vieler  Nutzer nicht. Ob das nun aber wirklich ein Anlass zur Freude ist, fragen sich Surfer  spätestens dann, wenn eine Abmahnung wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzung in Haus flattert und drei- bis vierstellige Kostensummen auf den User zukommen.

Im Auftrag der Musikindustrie mahnen Anwälte die Nutzer von Tauschbörsen ab und drohen mit empfindlichen Strafgeldern von mehreren hundert Euro. Grundlage der Abmahnung ist die IP-Adresse, die Rückschlüsse auf den Downloader zulässt. Per Gerichtsbeschluss werden die Betreiber der Leitungsnetze (z.B. Telekom, Telefonica, QSC…) dazu herangezogen, die Informationen aus den Verkehrsdaten zur Ermittlung des Downloaders heraus zu geben.