Vorratsdatenspeicherung – es ist kompliziert
Die Tinte unter dem frisch verabschiedeten Koalitionsvertrag ist noch gar nicht richtig getrocknet, schon entbrennt ein erster Streit um die Deutungshoheit über denselben. Der Anlass ist ausgerechnet ein netzpolitischer – der Dauerzankapfel Vorratsdatenspeicherung. Aktuell läuft vor dem EuGH eine Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006.
Zur Erinnerung: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikations- und Internetanbieter verpflichtet werden, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen. All das mag im Vergleich zu den NSA-Enthüllungen fast schon vernachlässigenswert wirken – gerade aufgrund der Spähaffäre hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung jetzt aber einen zusätzlichen symbolischen Charakter.
Kategorie: Netzkultur