Tag Archive für Lizenz

Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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Creative Commons Lizenzen – was ist das und wie kann man sie nutzen?

Der Begriff Creative Commons (oder CC) steht für viele Internetnutzer für Inhalte, die frei von Urheberrechten sind. Doch das ist nur bedingt richtig. Dieser Beitrag soll aufzeigen, welche Vorteile Kreative aus der Nutzung von Creative Commons Lizenzen ziehen können und was Nutzer bei der Verwendung dieser Inhalte beachten müssen.

Was ist eine Creative Commons Lizenz?

In allen CC-Lizenzen räumt der Urheber jedem, der den Inhalt nutzen will, ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht ein. Diese Rechte erhält der Nutzer allerdings nur dann, wenn er die Bedingungen befolgt, die der Urheber für die Nutzung seines Werkes vorgesehen hat. Das bedeutet, der Nutzer kann den Inhalt kostenlos nutzen, muss sich aber an die Vorgaben der entsprechenden Lizenz halten. Creative Commons stellt also in keiner Weise ein Verzicht auf Urheberrechte dar (der nach deutschem Recht ohnehin unwirksam wäre), sondern lediglich eine kostenfreie und einfachere Weitergabe der Inhalte an den Nutzer.

Problematisch ist die Verwendung von CC-Lizenzen für GEMA-Mitglieder. Da die GEMA sich die ausschließlichen Nutzungsrechte für alle Werke des Urhebers einräumen lässt, kann der Urheber nicht mehr über die Rechte an diesen Werken verfügen und daher keine CC-Lizenzen vergeben.

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Bild- und Abbildungsrecht im Internet

Werden im Internet fremde Fotos eingestellt, so kann der Betreffende schnell in Konflikt mit dem Urhebergesetz und dem Kunsturhebergesetz treten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Foto auf der eigenen Homepage, in einem Forumsbeitrag oder zum Zwecke einer Produktbeschreibung in einer ebay-Versteigerung eingestellt wurde. Bereits im Einstellen eines Fotos liegt aus urheberrechtlicher Sicht eine Vervielfältigung und ein öffentliches Zugänglichmachen und damit Handlungen, die alleine dem Fotografen vorbehalten sind. Hat dieser seine Zustimmung nicht erteilt, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Eine solche kann Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

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Kategorie: Netzkultur
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