Tag Archive für Leistungsschutzrecht

"Eine flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation ist inakzeptabel" – Michael Kretschmer im Interview zur Netzpolitik

Die Bundestagswahl 2013 im 1&1 Blog #BTW2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin und Lars Klingbeil sprechen wir heute mit dem CDU Fraktionsvize Michael Kretschmer.

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"Wir brauchen einen Internet-Staatsminister!" – Lars Klingbeil im Interview zur Netzpolitik

Die Bundestagswahl 2013 im 1&1 Blog #BTW2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag im Jahr 2013 zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu unterschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in den nächsten Monaten in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Im zweiten Teil unserer Serie sprechen wir mit dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

Herr Klingbeil, die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hat zu ihrem Amtsantritt den etablierten „alten Parteien“ Versagen in der Netzpolitik vorgeworfen. Was antworten Sie darauf?

Das gehört wahrscheinlich dazu, wenn man zum Amtsantritt ein wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen möchte. Inhaltlich finde ich solche Pauschalurteile falsch. Es ist etwas in Bewegung gekommen in den vergangenen vier Jahren. Alle Parteien haben die Wichtigkeit von Netzpolitik erkannt und viele Positionen überarbeitet und revidiert. Die Internet-Enquete hat das vorgelebt. Natürlich müssen wir Netzpolitiker in den Parteien aber weiterkämpfen. Was aber gänzlich fehlt, sind fortschrittliche Entscheidungen der Bundesregierung. Es gibt keine treibende netzpolitische Kraft in dieser Regierung. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben von der Reform des Urheberrechts bis zum Breitbandausbau auf der Strecke.

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Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Der Teufel steckt im Prinzip

Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschäftigt die deutsche Politik seit nunmehr gut vier Jahren. Jetzt nähert sich das Thema der politischen Zielgeraden im Bundestag. Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss mit diversen Sachverständigen aus den Lagern der Kritiker wie auch der Befürworter den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Regierungskoalition scheint trotz denkbar breiter Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, daran festhalten zu wollen, Presseverlagen hier ein neues Verwertungsrecht einzuräumen. In der Folge wäre künftig die Nutzung sogenannter „Snippets“ – also kurzer Textauszüge aus Webseiten – durch gewerbliche Suchmaschinen und andere Aggregatoren nur noch mit Zustimmung der Verlage erlaubt. In der Praxis liefe dies mit ziemlicher Sicherheit und trotz politisch gegenläufiger Hoffnungen auf eine neue Verwertungsgesellschaft, ähnlich der GEMA oder der VG Wort  hinaus. Über diese müssten künftig solche Snippets lizenziert werden.

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Wut-Aufstand gegen Holzmedien-Soli

Eine GEZ für den Holzmendiensoli?Niemand will sie zahlen: Eine neue Leistungsschutz-Milliardenabgabe auf Internet-Nutzung. Jetzt formiert sich eine bisher einmalige Allianz gegen eine Zwangsgebühr. Nach Verbrauchern und Internet-Unternehmen machen deutsche Unternehmen geschlossen Front gegen die Pläne. Droht eine Leistungsschutz-Wut zum nächsten Rohrkrepierer für Lobbyisten zu werden?

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Google gegen Presse-Soli

Google legt sich wieder mit allen an. Der Internet-Riese, der schon mal den Autokonzern BMW mit Suchergebnis-Entzug bestrafte und mit chinesischen Behörden wochenlang um einen Kompromiss zur Zensur der google.cn Ergebnisse pokerte, hat nun die mächtigen deutschen Zeitungsverleger im Fadenkreuz.

Diese nämlich möchten gerne von den sprudelnden Gewinnen der Suchmaschine etwas in den eigenen Teich umleiten. Als Umwälzpumpe soll das sogenannte „Leistungsschutzrecht” dienen (wir berichteten dazu im Dezember).

Ein Leistungsschutzrecht wäre ein äußerst interessantes Geschäftsmodell, glauben manche Verleger-Lobbyisten. Es soll die Marktstellung ihrer Printprodukte trotz der zwischenzeitlichen Erfindung des Internets langfristig sichern. Vorausgesetzt, das neue Recht wird gesetzlich verankert.

Zahlen sollen dann aber nicht nur Google, sondern vor allem die deutsche Wirtschaft. Für jeden Unternehmens-PC und jedes berufliche genutzte Handy könnte deshalb eine monatlichen Abgabe drohen.

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Die Vierte Gewalt wächst – Pulitzerpreis für Web-Publikation

Während die Bloggerwelt  auf der re:publica 2010 in Berlin über die Entwicklungen im Netz offenbar geteilter Ansicht ist, birgt die steigende Bedeutung der Onlinemedien sicherlich weniger Anlass für Kontroversen.

Bei der diesjährigen Verleihung des Pulitzerpreises an der Columbia University in New York wurde Sheri Fink in der Kategorie Investigativer Journalismus ausgezeichnet. Fink war bereits in vielen Krisengebieten der Welt im Einsatz und hat dazu bereits ein Buch verfasst. Ihre Berichterstattung rund die Arbeit in einem Krankenhaus von New Orleans während des Hurricanes Katrina wurde auf der Seite http://www.propublica.org/ veröffentlicht.

Damit wurde erstmals eine reine Onlinepublikation ausgezeichnet. Dass ein Webangebot ausgerechnet den weltweit renommiertesten Preis für investigativen Journalismus erhält, bringt eine Weltsicht ins Wanken. Bisher wurde von Kritikern stets behauptet, das Internet bedrohe die demokratische Kontrollfunktion der Presse in der Demokratie. Der investigative Journalismus von Print-Medien müsse mit einem Leistungsschutzrecht vor den Internet-Nutzern geschützt werden. Das kann jetzt als widerlegt gelten.

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Die Finanzkrise als Krise des Journalismus

Haben die besten Journalisten von ARD und dpa versagt und uns ungewarnt in den Abgrund der Finanzkrise stürzen lassen?

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben den Qualitätsjournalismus in ihrer aktuellen Studie „Wirtschaftsjournalismus in der Krise: Zum massenmedialen Umgang mit Finanzmarktpolitik” analysiert. Die Autoren haben hunderte Berichte zur Finanzkrise und dem voran gegangenen Börsen-Hype gelesen und erheben schwere Vorwürfe. Die medialen Aushängeschilder sind ihrer gesellschaftlichen Rolle als kritischer Wächter nicht gerecht geworden:

„Das journalistische Versagen ist in einigen Fällen so eklatant, dass es uns ausgeschlossen erscheint, einfach zur Tagesordnung über zu gehen.”

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Diskussion zum "Pressesoli" in Berlin

Zu einer Diskussion über das Leistungsschutzrecht hatte der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, eco e. V., gestern Vertreter aus der Medienindustrie, Internet-Branche und Politik nach Berlin geladen. Die von Verlagen geforderte Einführung eines gesetzlichen Leistungsschutzrechts soll die Finanzierung der Aktivitäten der Presse im Internet auf Kosten der Allgemeinheit sichern.

Heise.de hat heute über den Termin berichtet und zitiert Michael Frenzel, Leiter der Unternehmenskommunikation von 1&1, der an der Veranstaltung teilgenommen hat:

„Auch Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation der 1&1 Internet AG, betrachtete das Vorhaben skeptisch. Online-Portale müssten sich zwar derzeit noch „strecken”, um Geld zu verdienen. Die Werbeeinnahmen dürften aber rapide zunehmen. Man plane auf jeden Fall nicht, nach Einführung eines Leistungsschutzrechts sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen durch einen ‘von Presseerzeugnissen befreiten Zugang’ für Firmen, die ihr Scherflein nicht an die angedachte Verwertungsgesellschaft zahlen wollten. Es sei aber denkbar, dass diese dann – ‘ähnlich wie beim Jugendschutz’ – nutzerautonome Filtermöglichkeiten verlangten.”

Wir hatten in diesem Blog bereits im Dezember zum Leistungsschutzrecht Stellung genommen.

Auf carta.info hat unser Justitiar Stefan Engeln ebenfalls im Dezember die Befürchtung geäußert, dass Provider zu Inkassounternehmen für Verleger umfunktioniert werden sollten.

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„Pressesoli“ für das Internet?

Die Einführung eines gesetzlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger soll die Finanzierung der Aktivitäten der Presse im Internet auf Kosten der Allgemeinheit sichern. Statt überholte Geschäftsmodelle an die digitale Wirklichkeit anzupassen, verlangen die Presseverlage einen staatlich garantierten Artenschutz unter dem Deckmantel der Bewahrung eines „Qualitäts-Journalismus“.

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