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WLAN-Netze – Politik will Haftungsfallen für Betreiber beseitigen

WiFiDerzeit verhandeln CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsgespräche auch über die Eckpunkte der künftigen Digitalpolitik. Ein Ergebnis scheint bereits gefunden zu sein. Das Risiko, für fremde Rechtsverstöße über das eigene WLAN haften zu müssen, soll gesenkt werden.  Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag des Bundesrates noch gescheitert. Können also Betreiber von freien WLAN-Initiativen, Cafés, Konferenzen – vor allem aber auch Privatnutzer, die ihr WLAN Dritten zugänglich machen künftig aufatmen? Für eine pauschale Entwarnung ist es sicher zu früh. Hierzu wird man konkrete Gesetzesvorschläge abwarten müssen.  Der jetzige Vorstoß ist indes ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was die Gerichte heute überhaupt von WLAN-Betreibern fordern.

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Kategorie: Netzkultur
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