Auferstanden aus Ruinen: das Zugangserschwerungsgesetz
Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt. Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.“
Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das wieder aufgelebte Gesetz nun in Kraft treten.
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Kategorie: Netzkultur