Am 1. Januar sollte nach dem Willen der meisten Bundesländer der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Die umstrittene Regelung hat aber noch immer nicht alle parlamentarischen Hürden genommen. Was eigentlich reine Formsache sein sollte, entpuppt sich jetzt immer mehr als Farce – jetzt heißt es offenbar tasächlich „zurück auf Los„.
Derzeit ist im Netz ein überarbeiteter Stand des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) vom 18.02.2010 verfügbar. Wir hatten den Ausgangsentwurf bereits kommentiert, und die Einschätzung aus der Anhörung zum Entwurf scheint sich zu bestätigen, dass eine weitere Beteiligung der breiten Öffentlichkeit nicht mehr vorgesehen ist. Wir kommentieren daher hier den letzten Stand des Entwurfes.
Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.
Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt.
In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder.
