Mehrfach haben wir hier im Blog in den letzten Jahren dazu berichtet, wie Politik und die Gerichte mit dem Dauerbrenner Netzsperren umgehen. Zuletzt hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Thematik beschäftigt, ohne dass dies aber zu einer endgültigen rechtlichen Klärung beigetragen hätte.
Kaum ein Thema der Internetpolitik bewegt die Gemüter so sehr wie die Frage, ob Internetprovider den Zugang zu rechtswidrigen Internetseiten sperren sollten. Dabei kann es um verschiedenste Inhalte gehen; angefangen von Urheberrechten über Online-Glücksspiel bis hin zu Extremismus, Rassismus und Kinderpornografie. Für Deutschland können die entsprechenden gesetzlichen Pläne der letzten großen Koalition in 2009 und die daraufhin entflammte öffentliche Debatte rückblickend als Initialzündung der Internetpolitik begriffen werden.
Immer im Schatten dieser öffentlichen politischen Diskussion stand indes die zahlenmäßig sehr überschaubare gerichtliche Praxis in Deutschland, in der es nicht um Kinderpornografie, sondern in den letzten Jahren vor allem um Urheberrechtsverletzungen und Glücksspiel ging. Hierzu lässt sich feststellen, dass Sperranordnungen gegenüber Internetprovidern mit Ausnahme einiger das Usenet betreffender Sonderfälle von Gerichten stets abgelehnt wurden. Begründet wird dies zum einen mit der geringen Wirksamkeit solcher technischer Ansätze, zum anderen mit der Tatsache, dass für Netzsperren bei Internetprovidern eine eigene „Sperrinfrastruktur“ aufgebaut werden müsste, was als unverhältnismäßig bewertet wird. Gleichzeitig lassen sich jedoch im europäischen Ausland, insbesondere Irland und den Niederlanden auch gegenläufige Tendenzen ausmachen.
Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann es sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu überschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil und Michael Kretschmer sprechen wir heute mit Dorothee Bär, der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU und Vorsitzenden des CSU-Netzrates:
Frau Bär, Ihr Partei- und Bundestagskollege Norbert Geis hat kürzlich angeregt, dem britischen Vorbild zu folgen und Pornografie im Internet von Internetprovidern blockieren zu lassen und nur auf ausdrücklichen Wunsch freizuschalten. Ihre Ablehnung zu diesem Ansatz haben Sie auf Twitter umgehend kundgetan. Was stört Sie an den Überlegungen?
Solche Vorschläge klingen immer ein bisschen nach „Wenn mir was nicht gefällt, verbiete ich es einfach und dann verschwindet es von alleine“. Das ist aber unsinnig. Erstens können solche Sperren immer relativ leicht umgangen werden, auch wenn das manche nicht wahrhaben wollen und zum anderen mache ich Verbotenes gerade für Jugendliche ja erst recht interessant.
Ich bin, was die Einschränkung der Freiheit des Internets angeht, sehr empfindlich und finde eine solche Sperrung nicht nur absolut unverhältnismäßig, sondern befürchte, dass, wenn wir mit der Pornografie anfangen, in ein paar Monaten dann vielleicht schon die nächsten Vorschläge kommen, was wir denn noch alles sperren könnten. Ich möchte diese Büchse der Pandora nicht öffnen.
Die STOPP-Schilder sind endgültig gestoppt. (Foto: dpa)
Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste aus Angst vor dem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet zu einem Sinneswandel in der Politik. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss bereits im Koalitionsvertrag, das Gesetz zunächst nicht anzuwenden – ein „juristisch interessantes Konstrukt„, wie auch Mitglieder der Bundesregierung zugaben.
Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt. Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.“
Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Mit dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird das wieder aufgelebte Gesetz nun in Kraft treten.
