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Video: „Deutschland muss Mut zu Innovationen haben“ – Thomas Jarzombek im Interview zur Digitalen Agenda

Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche, die komplette Gesellschaft und jedes Unternehmen. Eine Digitale Agenda der Bundesregierung muss daher ganzheitlich gedacht und umgesetzt werden, und darf sich nicht nur auf Breitbandausbau, Datenschutz oder IT-Sicherheit beschränken. Erklärtes Ziel der Bundesregierung dabei ist, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt und nicht hinter anderen Ländern zurückfällt. Dafür muss die Politik einen innovationsfreundlichen Rahmen schaffen und darf Neuerungen nicht im Keim ersticken. Herausforderung dabei ist, dass der digitale Wandel viel schneller von statten geht als vieles, was es bisher zu bewältigen galt.

Fahrplan durch’s Neuland: die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

Vier Fäuste für einen Internetminister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der laufenden Koalitionsgespräche prägte kaum ein Thema Diskussionen im Internet  mehr als die Frage, ob es in der nächsten Regierung eine Internetministerin oder einen Internetminister geben würde. Ideen und Wünsche rankten von einem eigenen Digitalministerium über einen Internetstaatsminister bis hin zu einer herausgehobenen Stellung in einem der vorhandenen Ministerien. Auf letzteres lief die Entscheidung schlussendlich hinaus. Genau betrachtet sind sogar mehrere Personen künftig für die Digitalisierung politisch verantwortlich und werden entsprechende Schwerpunkte setzen.

"Wir brauchen einen Internet-Staatsminister!" – Lars Klingbeil im Interview zur Netzpolitik

Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag im Jahr 2013 zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu unterschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in den nächsten Monaten in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Im zweiten Teil unserer Serie sprechen wir mit dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil.

Herr Klingbeil, die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hat zu ihrem Amtsantritt den etablierten „alten Parteien“ Versagen in der Netzpolitik vorgeworfen. Was antworten Sie darauf?

Das gehört wahrscheinlich dazu, wenn man zum Amtsantritt ein wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen möchte. Inhaltlich finde ich solche Pauschalurteile falsch. Es ist etwas in Bewegung gekommen in den vergangenen vier Jahren. Alle Parteien haben die Wichtigkeit von Netzpolitik erkannt und viele Positionen überarbeitet und revidiert. Die Internet-Enquete hat das vorgelebt. Natürlich müssen wir Netzpolitiker in den Parteien aber weiterkämpfen. Was aber gänzlich fehlt, sind fortschrittliche Entscheidungen der Bundesregierung. Es gibt keine treibende netzpolitische Kraft in dieser Regierung. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben von der Reform des Urheberrechts bis zum Breitbandausbau auf der Strecke.