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Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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Kategorie: Netzkultur
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