Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.
Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt.
In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und Filterung der Daten verpflichtet werden sollen, die sie für Dritte speichern bzw. zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Dies spiegelt sich in diversen Vorschriften des Änderungsvorhabens wieder.
