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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

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1&1 löscht Vorratsdaten

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

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