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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

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Kategorie: Netzkultur
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