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1&1 speichert keine Vorratsdaten

Ab dem 1. Juli, also kommenden Samstag, wären alle deutschen Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichtet gewesen, Verbindungsdaten ihrer Kunden in den Bereichen Internetzugang, Mobilfunk und Telefonie für bis zu zehn Wochen zu speichern, um sie unter bestimmten Voraussetzungen an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Wir haben uns entschieden, diese Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, nachdem die Bundesnetzagentur heute angekündigt hat, keine Maßnahmen zur Durchsetzung des entsprechenden Gesetzes zu vollziehen.

Digitale Dividenden-Ausschüttung – neue Frequenzen für das mobile Internet

Es war der 18. August 2000, als aus „Hans“ zumindest für einen Tag „Hans im Glück“ wurde. Schauplatz des Geschehens war das beschauliche Mainz, genauer gesagt die unscheinbaren Räume der sog. RegTP, der „Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation“. „Hans“ – das war der damalige Bundesfinanziminister Hans Eichel. In seinem in die Annalen eingegangenen Fazit freute er sich über „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“. Diese Formulierung war eine Anlehnung an den Mobilfunkstandard „UMTS“ und die Mehreinnahmen beliefen sich auf nicht weniger als die heute noch fantastisch anmutende Summe von 50,8 Milliarden Euro.

Soviel waren insgesamt sechs Mobilfunk-Betreiber damals bereit, für die Zukunft des mobilen Internet zu zahlen. Eine Zukunft, deren Durchbruch allerseits für spätestens 2002 erwartet wurde und die doch erst am 9. Januar 2007 so langsam zur Realität wurde – als nämlich tausende Kilometer entfernt Steve Jobs das erste iPhone vorstellte, mit dem erstmals das mobile Internet zum „must have“ für die Nutzer wurde. Als zehn Jahre nach der ersten Auktion nochmals UMTS-Frequenzen unter den Hammer kamen, standen am Ende gerade noch 4,38 Milliarden Euro zu Buche. Das mobile Internet war Realität, doch ebenso realistisch waren mittlerweile die Einschätzungen der Netzbetreiber, ob und wie sich hiermit Geld verdienen lässt.

Nunmehr steht wieder eine Frequenzauktion bevor und es ist nicht zu erwarten, dass Wolfgang Schäuble mit ähnlichen Luxusproblemen zu kämpfen haben wird wie damals Hans Eichel. Die Auktion steht im Zeichen einer völlig neuen ökonomischen Situation im Internet, wo mittlerweile große Plattformen wie Facebook, Apple, Google und Amazon das Geschehen zu dominieren scheinen. Außerdem konsolidert sich der Telekommunikations-Markt immer mehr. Die Nachfolgebehörde der RegTP, die Bundesnetzagentur, erwartet entsprechend auch nicht viel mehr als eine Milliarde Euro, die dann als Fördermittel umgehend in den Ausbau des Breitbandnetzes vor allem in ländlichen Gebieten in Deutschland fließen sollen.