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„Der Breitbandausbau muss über 2018 hinaus gedacht werden” – Interview mit Jacqueline Kraege

Kaum einem Thema misst die Politik aktuell so viel Bedeutung zu, wie dem Breitbandausbau – und das parteiübergreifend. Die Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, dass bis 2018 in jedem Haushalt in Deutschland ein Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar sein soll. Einen wichtigen Beitrag soll dabei auch die aktuell laufende Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen leisten. Funkfrequenzen, die künftig für die Rundfunkübertragung nicht mehr benötigt werden, sollen noch schnellere Mobilfunkverbindungen möglich machen. Mit 5G steckt der nächste Mobilfunkstandard zwar noch in den Kinderschuhen, wirft aber schon unübersehbar seinen Schatten voraus. Bandbreiten von 300 Mbit/s sind damit perspektivisch nur der erste Schritt. Genau diese Schwelle will das Land Rheinland-Pfalz mit einer Machbarkeitsstudie genauer ausloten.

Das haben wir zum Anlass genommen, mit Jacqueline Kraege über die Hintergründe des wachsenden Bedarfs für schnelle Internetanschlüsse und die Potenziale der Frequenzversteigerung zu sprechen. Sie ist Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales.

Digitale Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort – Interview mit Dr. Nils Schmid

Start-ups sind in aller Munde und schaut man auf eine Karte der deutschen Neugründungen, scheint Berlin den Rest des Landes zu überstrahlen. Das versperrt manchmal den Blick darauf, dass auch (und gerade) andere Regionen Deutschlands als IT-Standort ausgesprochen erfolgreich sind – sowohl für schon etablierte Unternehmen wie auch für Start-ups. Eine davon ist Baden-Württemberg, u.a. mit der Technologieregion Karlsruhe, wo unter anderem auch das 1&1-Rechenzentrum beheimatet ist. Baden-Württemberg ist zudem einer von Europas erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten vor allem im Maschinen- und Fahrzeugbau. Gerade diese „klassischen“ Industrien stehen aktuell vor weitreichenden digitalen Herausforderungen. Es gilt, sie im Zuge der Digitalisierung zu vernetzen und auch künftig wettbewerbsfähig zu machen (Industrie 4.0). Basisanforderungen dafür sind neben einem Breitbandausbau, der den Bedürfnissen der Unternehmen Rechnung trägt – aber auch eine IT-Politik, die Industrieanwendungen in den Blick nimmt, um so neue Geschäftsmodelle am Standort Deutschland zu ermöglichen und zu fördern.

„Der Internetanschluss ist so wichtig wie die Straßenanbindung“ – Interview mit Michael Theurer

Für die meisten Unternehmen ist das Internet heute unentbehrlich. Innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit ist das Internet so zu einer entscheidenden Infrastruktur für das Funktionieren der Wirtschaft geworden. Dementsprechend wichtig ist der bedarfsgerechte Ausbau von schnellen Internetanschlüssen – per Festnetz wie Mobilfunk. Wie diese Aufgabe geschultert werden kann, wird aktuell sowohl auf europäischer wie nationaler Ebene diskutiert. Neben dem physischen Netz sind auch die darauf laufenden Dienste wie E-Mail oder soziale Medien ein immer wichtigerer Bestandteil des Alltags.

Darüber haben wir mit Michael Theurer gesprochen. Er ist Abgeordneter im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen für Wirtschaft, Haushaltskontrolle und Industrie. Im Interview gibt er einen kurzen Einblick, wie die Politik den Breitbandausbau gestalten kann und wie er als Politiker das Internet als Kommunikationskanal nutzt.

Digitale Dividenden-Ausschüttung – neue Frequenzen für das mobile Internet

Es war der 18. August 2000, als aus „Hans“ zumindest für einen Tag „Hans im Glück“ wurde. Schauplatz des Geschehens war das beschauliche Mainz, genauer gesagt die unscheinbaren Räume der sog. RegTP, der „Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation“. „Hans“ – das war der damalige Bundesfinanziminister Hans Eichel. In seinem in die Annalen eingegangenen Fazit freute er sich über „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“. Diese Formulierung war eine Anlehnung an den Mobilfunkstandard „UMTS“ und die Mehreinnahmen beliefen sich auf nicht weniger als die heute noch fantastisch anmutende Summe von 50,8 Milliarden Euro.

Soviel waren insgesamt sechs Mobilfunk-Betreiber damals bereit, für die Zukunft des mobilen Internet zu zahlen. Eine Zukunft, deren Durchbruch allerseits für spätestens 2002 erwartet wurde und die doch erst am 9. Januar 2007 so langsam zur Realität wurde – als nämlich tausende Kilometer entfernt Steve Jobs das erste iPhone vorstellte, mit dem erstmals das mobile Internet zum „must have“ für die Nutzer wurde. Als zehn Jahre nach der ersten Auktion nochmals UMTS-Frequenzen unter den Hammer kamen, standen am Ende gerade noch 4,38 Milliarden Euro zu Buche. Das mobile Internet war Realität, doch ebenso realistisch waren mittlerweile die Einschätzungen der Netzbetreiber, ob und wie sich hiermit Geld verdienen lässt.

Nunmehr steht wieder eine Frequenzauktion bevor und es ist nicht zu erwarten, dass Wolfgang Schäuble mit ähnlichen Luxusproblemen zu kämpfen haben wird wie damals Hans Eichel. Die Auktion steht im Zeichen einer völlig neuen ökonomischen Situation im Internet, wo mittlerweile große Plattformen wie Facebook, Apple, Google und Amazon das Geschehen zu dominieren scheinen. Außerdem konsolidert sich der Telekommunikations-Markt immer mehr. Die Nachfolgebehörde der RegTP, die Bundesnetzagentur, erwartet entsprechend auch nicht viel mehr als eine Milliarde Euro, die dann als Fördermittel umgehend in den Ausbau des Breitbandnetzes vor allem in ländlichen Gebieten in Deutschland fließen sollen.

Nicht immer ist weniger mehr. Brüssel will weniger Wettbewerb in der Telekommunikation – zum Nachteil der Kunden.

In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission gerade die Weichen für den Ausstieg aus einem europäischen Erfolgsprojekt stellt – der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Dies legen zumindest erste Aussagen des neuen Digitalkommissars Günter Oettinger nahe.

Zum Hintergrund: Von einem System staatlich betriebener, monopolistischer Netze hat die EU-Kommission im Laufe der neunziger Jahre und bis vor wenigen Jahren konsequent die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte betrieben. Die Netze wurden privatisiert und der Wettbewerb wurde unter anderem mit Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen für alternative Anbieter überhaupt erst ermöglicht. Das Ergebnis für die Kunden: Mehr Auswahl und vor allem deutlich niedrigere Preise als z.B. im traditionell von wenigen großen Anbietern geprägten Telekommunikationsmarkt in den USA.

„Wir brauchen mehr Geld im System“ – Patrick Schnieder im Interview zur Breitbandstrategie der Bundesregierung

50 Mbit/s für alle bis 2018 – das ist das erklärte Ziel der Ende August vorgestellten Digitalen Agenda der Bundesregierung in Sachen Breitbandausbau. Über den Weg dorthin wird aktuell in Berlin und den Landeshauptstädten allerdings noch intensiv diskutiert. Denn klar ist: Der Ausbau wird Milliarden kosten und nur durch einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Bund und Kommunen zu bewerkstellligen sein, weil sich in vielen ländlichen Gebieten die Verlegung von Glasfaserleitungen nicht wirtschaftlich umsetzen lässt.

Fahrplan durch’s Neuland: die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

Internet in Europa braucht Vielfalt und Wettbewerb – Ministerin Eveline Lemke im Interview

Weder für Nutzer noch für Unternehmen sind schnelle Internetanschlüsse noch wegzudenken. Durch neue Dienste und Unterhaltungsangebote steigt der Datenverkehr ständig an. Das deutsche Datennetz muss also fortlaufend ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Anschlüsse für die Nutzer aber attraktiv und bezahlbar bleiben. Dafür ist Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern ein entscheidender Faktor und muss erhalten bleiben.

"Ein Freihandelsabkommen mit den USA sehe ich mehr als skeptisch" – Johannes Fechner im netzpolitischen Interview

Auch in der neuen Legislaturperiode setzen wir im 1&1 Blog unsere lose Folge von Interviews mit netzpolitisch Aktiven der verschiedenen Parteien fort. Nach Manuel Höferlin, Lars Klingbeil, Michael Kretschmer, Dorothee Bär, Tabea Rößner und Andreas Nick sprechen wir heute mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.

Herr Fechner, Sie sind seit September 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages – also eines der frischen Gesichter im Parlament. Was sind die prägendsten Eindrücke nach einem knappen halben Jahr Politikbetrieb in Berlin?

Ich hatte in Berlin einen sehr guten Start wobei das wichtigste war, engagierte Mitarbeiter zu finden, die sich insbesondere im Berliner Politikbetrieb schon auskennen. Ansonsten läuft der Politikbetrieb eigentlich wie erwartet. Meine Fraktion und die Bundestagsverwaltung haben mir den Start mit vielen Hilfestellungen und Informationsveranstaltungen sehr erleichtert.

Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Internetnutzer?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ein erstes Zwischenergebnis. Gestern wurde nach wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf Seiten der Unionsparteien müssen jetzt noch Parteitage über die tatsächliche Koalitionsbildung entscheiden –  hier darf die Zustimmung als sicher gelten. Spannender wird es bei den Sozialdemokraten: zum ersten Mal entscheidet die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über die Regierungsbildung. Scheitert dieses Votum, dürfte es in Berlin heißen: Alles zurück auf Los!

Da sich in dem Zuge der Befassungen der Basis aber jedenfalls inhaltlich nichts mehr ändern wird, kann bereits jetzt ein Ausblick gewagt werden, welche wichtigen Änderungen für Internetnutzer CDU/CSU und SPD planen.