Tag Archive für BGH

Presse-Leistungsschutz – alle Klarheiten beseitigt?

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das hochumstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag beschlossen. Unsere prinzipiellen Bedenken hatten wir schon vor einigen Wochen hier im Blog erläutert. Auch wenn noch die Beratungen im Bundesrat ausstehen, so lohnt doch ein genauerer Blick auf das, was – mit einer bedeutsamen Last-Minute Änderung  im Rechtsausschuss – nun Gesetz werden soll. Damit wird es hier allerdings gleich zwangsläufig etwas juristisch.

Die geänderte zentrale Passage des beschlossenen Gesetzestextes lautet:

[§87 f Abs. 1 UrhG] „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Nutzung von Presseartikeln, vor allem aber auch von Teilen hiervon in Suchmaschinen und Aggregatoren soll demnach nur bei Vorliegen einer Lizenz des Verlages erlaubt sein, aber „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ werden von eben dieser Lizenzpflicht ausgenommen.

Häh?

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Lebenswichtig, aber nicht geldwert? Update zum Urteil des Bundesgerichtshofs „Schadensersatz bei Internetausfall“

Ziemlich schnell gibt es diesmal zur Pressemitteilung vom 24. Januar auch das „lange“ Urteil mit der ausführlichen Begründung. Wer den Volltext lesen will, findet ihn hier.

Dabei sehr ungewöhnlich für ein höchstrichterliches Urteil: Der relevante Teil der Begründung entspricht fast wörtlich der Pressemitteilung und liest sich leicht wie ein Schulaufsatz:

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Kategorie: Netzkultur
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage – Der Teufel steckt im Prinzip

Das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschäftigt die deutsche Politik seit nunmehr gut vier Jahren. Jetzt nähert sich das Thema der politischen Zielgeraden im Bundestag. Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss mit diversen Sachverständigen aus den Lagern der Kritiker wie auch der Befürworter den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Regierungskoalition scheint trotz denkbar breiter Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, daran festhalten zu wollen, Presseverlagen hier ein neues Verwertungsrecht einzuräumen. In der Folge wäre künftig die Nutzung sogenannter „Snippets“ – also kurzer Textauszüge aus Webseiten – durch gewerbliche Suchmaschinen und andere Aggregatoren nur noch mit Zustimmung der Verlage erlaubt. In der Praxis liefe dies mit ziemlicher Sicherheit und trotz politisch gegenläufiger Hoffnungen auf eine neue Verwertungsgesellschaft, ähnlich der GEMA oder der VG Wort  hinaus. Über diese müssten künftig solche Snippets lizenziert werden.

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Der Bundesgerichtshof stellt fest: Internet ist lebenswichtig! Zur Pressemitteilung des BGH Az. III ZR 98/12 vom 24.01.2013

Was ist das liebste Kind der Deutschen? Nicht mehr nur das Auto. Leser des 1&1 Blogs wird das nicht überraschen können, und auch den unterschiedlichsten Umfragen nach finden seit Jahren mehr und mehr Menschen ihren Internet-Zugang wichtiger als einen PKW. Seit gestern ist aber sogar höchstrichterlich und rechtskräftig festgestellt: Das Internet hat

 „sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt“.

 Für durchschnittliche Verbraucher in Deutschland ist seine

 „ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung“.

Ein historischer Tag. Der Bundesgerichtshof zählt damit die ständige Verfügbarkeit des Internets zu den elementarsten Bedürfnissen, auf einer Ebene mit dem Dach über dem Kopf – oder eben (bisher, oder vielleicht: noch) dem Auto.

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Bundesgerichtshof öffnet die Tore für Patentierung von Software

Für große Aufregung sorgt die aktuelle BGH-Entscheidung, mit der das höchste deutsche Zivilgericht ein „Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente” für patentierbar erklärt. Beobachter und Berichterstatter sind sich einig: Damit wird der Patentierung von Software, die laut Gesetz „als solche“ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist, Tür und Tor geöffnet.

Laut BGH bedient sich eine Problemlösung im Bereich der Computerprogramme nicht nur dann technischer Mittel, „wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.“

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