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Politik tut sich noch schwer mit WLAN-Haftung

Das drahtlose Netzwerk über WLAN gehört mittlerweile zur technischen Grundausstattung jeder Wohnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert WLAN-Zugänge in jedem Zug – egal ob Regional- oder Fernverkehr. Und auch in Cafés und Hotels ist der drahtlose Internetzugang für Gäste mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich soll auch der politische Wunsch für frei zugängliche WLANs an öffentlichen Orten lieber heute als morgen Gestalt annehmen.

Bilanz 2013: Rund 60 Prozent der Online-Händler abgemahnt

Abmahnungen werden von vielen Online-Händlern gefürchtet. Schließlich können sie vor allem für kleinere Händler schnell existenzbedrohend werden. Die Abmahngründe sind dabei vielfältig. Der Händlerbund hat in einer Studie untersucht, wie viele Online-Händler im vergangenen Jahr abgemahnt wurden und wie sie im Abmahnfall vorgegangen sind.

Im Zuge der Händlerbund-Studie wurden zwischen dem 27. November und dem 12. Dezember vergangenen Jahres 534 Online-Händler befragt. Es zeigte sich, dass der Großteil der Händler von Abmahnungen betroffen ist: Drei von fünf Händlern (59,73 Prozent) erhielten im Jahr 2013 mindestens eine Abmahnung – jeder Zehnte (elf Prozent) wurde sogar dreimal oder häufiger abgemahnt.

Im Jahresvergleich zeigt sich, dass für drei von vier Händlern die Zahl der erhaltenen Abmahnungen gleich geblieben (35 Prozent) oder sogar gestiegen (40 Prozent) ist. Nur jeder vierte Händler wurde seltener abgemahnt als im Jahr 2012.

Vielfältige Gründe

Die Gründe einer Abmahnung sind sehr vielfältig. Dennoch gab etwa die Hälfte der Befragten (53 Prozent) an, wegen einer Verletzung des Wettbewerbsrechts abgemahnt worden zu sein. Jeder siebte Händler wurde wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung abgemahnt, beinahe genau so oft wurden Verletzungen des Urheberrechts rechtlich belangt.

Nur jeder siebte Abmahnfall führt zu Gerichtsverfahren

Die Händlerbund-Studie ergab, dass die meisten Online-Händler ein Gerichtsverfahren vermeiden wollen: Etwa zwei von drei der Abgemahnten (62 Prozent) unterzeichneten die Unterlassungserklärung, jeder Dritte (36 Prozent) zahlte die geforderte Summe. Zudem wurde in jedem dritten Fall (33 Prozent) ein außergerichtlicher Vergleich erzielt. Nur jeder siebte Abmahnfall (15 Prozent) führte zu einem Gerichtsverfahren – und in ebenso vielen Fällen wurde gar nicht auf die Abmahnung reagiert.

Abmahnungskosten senken: Beratung hilft

Es zeigte sich, dass für Mitglieder des Händlerbundes die Kosten im Abmahnfall deutlich niedriger ausfallen: Drei von vier (76 Prozent) der befragten Mitglieder zahlten pro Abmahnung durchschnittlich bis zu 1000 Euro. Jedoch nur 44 Prozent der Befragten, die nicht den Händlerbund zu Rate gezogen haben, konnten ihre Kosten in diesem überschaubaren Rahmen halten – mehr als die Hälfte von ihnen musste durchschnittlich mehr bezahlen.

Die komplette Studie sehen Sie hier als PDF.

Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Internetnutzer?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ein erstes Zwischenergebnis. Gestern wurde nach wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf Seiten der Unionsparteien müssen jetzt noch Parteitage über die tatsächliche Koalitionsbildung entscheiden –  hier darf die Zustimmung als sicher gelten. Spannender wird es bei den Sozialdemokraten: zum ersten Mal entscheidet die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über die Regierungsbildung. Scheitert dieses Votum, dürfte es in Berlin heißen: Alles zurück auf Los!

Da sich in dem Zuge der Befassungen der Basis aber jedenfalls inhaltlich nichts mehr ändern wird, kann bereits jetzt ein Ausblick gewagt werden, welche wichtigen Änderungen für Internetnutzer CDU/CSU und SPD planen.

WLAN-Netze – Politik will Haftungsfallen für Betreiber beseitigen

Derzeit verhandeln CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsgespräche auch über die Eckpunkte der künftigen Digitalpolitik. Ein Ergebnis scheint bereits gefunden zu sein. Das Risiko, für fremde Rechtsverstöße über das eigene WLAN haften zu müssen, soll gesenkt werden.  Im Sommer war ein ähnlicher Vorschlag des Bundesrates noch gescheitert. Können also Betreiber von freien WLAN-Initiativen, Cafés, Konferenzen – vor allem aber auch Privatnutzer, die ihr WLAN Dritten zugänglich machen künftig aufatmen? Für eine pauschale Entwarnung ist es sicher zu früh. Hierzu wird man konkrete Gesetzesvorschläge abwarten müssen.  Der jetzige Vorstoß ist indes ein guter Anlass, sich genauer anzuschauen, was die Gerichte heute überhaupt von WLAN-Betreibern fordern.

Vorsicht Falle: So vermeiden Sie Abmahnungen

Die Homepage ist gerade erst erstellt, da flattert schon ein Brief ins Haus – eine Abmahnung samt saftiger Gebühr. So manche Anwaltskanzlei hat Abmahnungen als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt. Zwar gibt es Pläne des Bundesjustizministeriums, die Abmahnwut durch eine Deckelung der Strafgebühren bei Erstabmahnungen zu begrenzen, doch noch sind sich die Koalitionspartner untereinander uneins. Online-Händler und Homepage-Betreiber sind auf jeden Fall gut beraten, einige Fallen zu meiden, die sie unter Umständen teuer zu stehen kommen können.

Einer der häufigsten Fehler sind fehlende oder falsche Angaben im Impressum. Werden hier fahrlässig inkorrekte Angaben gemacht oder fehlt das Impressum sogar ganz, kann dies sogar strafrechtlich relevant sein. Ob Verstöße gegen die Impressumspflicht Grund zur Abmahnung sind, ist jedoch auch in der Rechtsprechung umstritten. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Betreiber einer Webseite deshalb ein Impressum bereitstellen. Welche Angaben im Impressum unbedingt stehen müssen – etwa Name, Niederlassungsanschrift, Kontaktmöglichkeiten, Rechtsform, Angaben zur Registereintragung oder zu reglementierten Berufen wie Anwälten, Steuer­beratern, Apothekern oder Ärzten – hat der Gesetzgeber festgelegt.Verzichten Sie darauf, statt genauer Angaben zu den Kontaktmöglichkeiten einfach ein Kontaktformular ins Netz zu stellen.

Beliebt bei professionellen Abmahnern sind auch Bilder und Texte, deren Urheberrechte die Homepage-Betreiber nicht besitzen. Daher sollten Sie sicherstellen, dass die Rechte an den  auf Ihrer Webseite genutzten Inhalten bei Ihnen liegen. Am sichersten ist es, eigene Bilder zu verwenden und Texte zu schreiben. Wenn Sie hierfür einen Profi engagieren, sollten Sie sichergehen, dass Sie die Rechte an den fertigen Texten oder Fotos haben. Ist dies nicht möglich, können Sie Bilder auf entsprechenden Portalen wie etwa Fotolia oder iStockphoto kaufen.

Wenn Sie Ihre Produkte über das Internet verkaufen, sollten Sie zudem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) achten. Kopieren Sie nicht einfach die AGB von Mitbewerbern, sondern achten Sie darauf, dass Ihre AGB zu Ihrem Unternehmen und Ihrem Shop passen. Mit eigenen AGB vermeiden Sie außerdem, etwaige Fehler Ihrer Konkurrenten zu übernehmen und stellen sicher, dass Sie alle Eventualitäten berücksichtigt haben.

Auf keinen Fall sollten bei den AGB aus Platzgründen die Rechte der Verbraucher gekürzt werden. Dasselbe gilt für die Widerrufs- und Rückgaberechte des Verbrauchers, die einem gesetzlich vorgegebenen Muster entsprechen sollten. Informieren Sie sich hier genau und halten Sie sich an die rechtlichen Vorgaben.

Sollten Sie bei der Erstellung von Impressum oder AGB unsicher sein, fragen Sie Profi um Rat. So lassen sich im Zweifel teure Fehler vermeiden und Sie sind auf der sicheren Seite.

 

Foto: rangizzz, Fotolia.com

Der Weg zum eigenen Online-Shop (Teil 3)

Bisher veröffentlicht:

• Teil 1: Die richtige Shop-Lösung finden
• Teil 2: Bieten Sie mehrere Optionen für die Bezahlung an
• Teil 3: Vertrauensbildung und Rechtssicherheit
• Teil 4: Suchmaschinen-Optimierung für Shop-Betreiber
• Fazit

Nicht nur die Zahlungsoptionen, sondern der gesamte Online-Shop sollte auf Ihre Kunden einen soliden und vertrauenswürdigen Eindruck machen. Gütesiegel als vertrauensbildende Maßnahme sind eine Möglichkeit, Ihre Kunden darüber zu informieren, dass eine unabhängige Instanz mit ihrem Namen für die Vertrauenswürdigkeit dieses Shops einsteht. Einige bekannte Gütesiegel sind das Prüfzeichen “S@fer Shopping” des TÜV Süd, das EHI-Siegel „Geprüfter Online-Shop“ und Trustedshops.de

Vertrauensbildende Maßnahmen steigern den Umsatz: Nicht nur die Sicherheit eines Zahlverfahrens, auch die Seriosität eines Anbieters spielen bei der Entscheidung für einen Kauf im Online-Shop eine große Rolle. Außerdem würden viele Kunden lieber etwas mehr Geld für ein Produkt ausgeben bei einem Händler, bei dem sie bereits registriert sind, als einen günstigeren aufzusuchen und sich neu zu registrieren.

Rechtliche Stolperfallen zu vermeiden, ist ein weiteres wichtiges Thema im E-Commerce. Serienmäßige Abmahnungen sorgen immer wieder für Unruhe unter Online-Händlern. Doch auch ohne Abmahn-Missbrauch ist es nicht ratsam, sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen für den eigenen Shop einfach abzukupfern.

Die Checkliste des Blogs Shopbetreiber-Recht.de mit ausführlichen Erläuterungen ist ein guter Einstieg in das Thema, ebenso wie das E-Book  „In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop” von Trustedshops und der begleitende kostenlose Check: Ist mein Shop abmahngefährdet?

Auf Nummer sicher gehen Sie, wenn Sie Ihren Online-Shop vor dem Publizieren von einem Rechtsexperten auf alle wichtigen Aspekte prüfen lassen.

Warum Warnhinweise nicht das Urheberrecht stärken

Die 8. CDU-Medianight öffnete am 24. Mai ihre Türen und im Nachgang gab es nicht nur interessante Interviews sondern auch ein Grußwort von Bernd Neumann, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.

In seiner kurzen Rede ging Bernd Neumann u.a. auf das Thema Urheberrecht ein. Enthalten sind einige durchaus wichtige Positionen, wie u.a.: „Der Urheber bleibt Ausgangspunkt aller rechtlicher Überlegungen.” Absolut richtig und das muss weiterhin unterstützt werden.

Doch sagt er auch, dass es „…zu den Risiken der digitalen Entwicklung gehört, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht gesichert ist.” Um diesen Schutz dennoch restlos zu gewährleisten, will man ein sogenanntes „Warnhinweismodell“ einführen. Es soll Internetuser verwarnen, sobald sie illegale Inhalte aus dem Netz ziehen. Es soll keine sofortige Bestrafung erfolgen; erst nachdem der User wiederholt illegale Inhalte aus dem Netz zieht, soll es eine „kostenträchtige Abmahnung” geben.

Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht! Teil II

Im ersten Teil zum Thema Urheberrecht im Netz haben wir erklärt, was es mit dem Urheberrecht auf sich hat und wo im Verbund mit dem Internet Verletzungen dieses Rechts aufteten. Wie bereits angesprochen ist das Massenphänomen  der Urheberrechtsverstößen im Netz das Filesharing, also das Tauschen von Film- und Audiodateien via Programmen und Seiten wie BitTorrent oder eMule. Wird ein User einmal beim Tauschen/ Runterladen erwischt, reagieren die Konzerne äußerst kompromisslos.

Geblitzt auf der Datenautobahn?

Einen Bußgeldkatalog oder ein Punktekonto gibt es im Internet zur Freude vieler  Nutzer nicht. Ob das nun aber wirklich ein Anlass zur Freude ist, fragen sich Surfer  spätestens dann, wenn eine Abmahnung wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzung in Haus flattert und drei- bis vierstellige Kostensummen auf den User zukommen.

Im Auftrag der Musikindustrie mahnen Anwälte die Nutzer von Tauschbörsen ab und drohen mit empfindlichen Strafgeldern von mehreren hundert Euro. Grundlage der Abmahnung ist die IP-Adresse, die Rückschlüsse auf den Downloader zulässt. Per Gerichtsbeschluss werden die Betreiber der Leitungsnetze (z.B. Telekom, Telefonica, QSC…) dazu herangezogen, die Informationen aus den Verkehrsdaten zur Ermittlung des Downloaders heraus zu geben.