Vier Fäuste für einen Internetminister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der laufenden Koalitionsgespräche prägte kaum ein Thema Diskussionen im Internet  mehr als die Frage, ob es in der nächsten Regierung eine Internetministerin oder einen Internetminister geben würde. Ideen und Wünsche rankten von einem eigenen Digitalministerium über einen Internetstaatsminister bis hin zu einer herausgehobenen Stellung in einem der vorhandenen Ministerien. Auf letzteres lief die Entscheidung schlussendlich hinaus. Genau betrachtet sind sogar mehrere Personen künftig für die Digitalisierung politisch verantwortlich und werden entsprechende Schwerpunkte setzen.

Offenkundigste Neuerung dürfte die Erweiterung des Verkehrsministeriums um den Bereich „Digitale Infrastruktur“ sein. Unter Minister Alexander Dobrindt wird künftig Dorothee Bär als Parlamentarische Staatssekretärin für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verantwortlich sein.

Alle ein bisschen fürs Internet zuständig: Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt, Heiko Maas, Brigitte Zypries

Alle ein bisschen fürs Internet zuständig: Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt, Heiko Maas, Brigitte Zypries (Fotos: Bundeswehr / Neuhaus Fischer, Henning Schacht, SPD Saarland, SPD-Parteivorstand)

Im neuen Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel ist mit Brigitte Zypries eine Parlamentarische Staatssekretärin eingesetzt, die auf Regierungserfahrung als Justizministerin zurückblicken kann und künftig unter anderem für den IT-Sektor verantwortlich ist.

Auch im Innenministerium und dem um das Thema Verbraucherschutz erweiterten Justizministerium verbleiben Kompetenzen zum Beispiel für den Datenschutz, die Bekämpfung von Internetkriminalität oder die IT-Sicherheit. Zudem wird sicher auch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters weiterhin ein Wörtchen mitreden, zumindest solange es um die Belange der Medienschaffenden (zum Beispiel beim Urheberrecht) geht.

Wie beim Koalitionsvertrag auf der inhaltlichen Seite gilt auch in Bezug auf das Personaltableau: so viel Internet gab es in keiner Regierung zuvor. Allerdings bleibt es bei einer auf mindestens vier Ministerien verteilten Verantwortlichkeit. Das mag man als Spiegelbild der Tatsache deuten, dass sich Netz- und Digitalpolitik als Querschnittsthema durch alle Politikfelder zieht. Werden trotz geteilter Zuständigkeit die notwendigen Weichen gestellt, dürften kaum berechtigte Beschwerden aufkommen. Funktioniert das Konzept aber nicht und die Netzpolitik wird im Zuständigkeitsgerangel zerrieben, muss eine zentrale Koordinierung im Kanzleramt verankert werden. Die Kollegen aus dem Parlament machen es vor: mit dem Ausschuss für Internet und Digitale Agenda wird Netzpolitik  im Deutschen Bundestag erstmals als vollwertiges Politikfeld gewürdigt.

Kategorie: Netzkultur
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