"Wir brauchen einen Internet-Staatsminister!" – Lars Klingbeil im Interview zur Netzpolitik

Die Bundestagswahl 2013 im 1&1 Blog #BTW2013Am 22. September 2013 wird der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Internet als Wahlkampfthema hat dabei mehr Bedeutung als jemals zuvor. Netzpolitik mag im Jahr 2013 zwar noch nicht wahlentscheidend sein, doch keine Partei kann sich leisten, kein netzpolitisches Konzept zu haben. Und nicht zuletzt: Das Internet spielt als Kommunikationsplattform im Wahlkampf der Parteien und jedes einzelnen Bundestagskandidaten eine kaum zu unterschätzende Rolle. Im 1&1 Blog setzen wir uns in den nächsten Monaten in loser Folge in Artikeln und Interviews mit der Bundestagswahl und den verschiedenen Facetten der Netzpolitik auseinander – wir schauen in die Wahlprogramme und sprechen mit den netzpolitischen Gesichtern der verschiedenen Parteien. Und wir freuen uns auf Ihr Feedback! Im zweiten Teil unserer Serie sprechen wir mit dem SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil.

Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

Herr Klingbeil, die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei hat zu ihrem Amtsantritt den etablierten „alten Parteien“ Versagen in der Netzpolitik vorgeworfen. Was antworten Sie darauf?

Das gehört wahrscheinlich dazu, wenn man zum Amtsantritt ein wenig mediale Aufmerksamkeit bekommen möchte. Inhaltlich finde ich solche Pauschalurteile falsch. Es ist etwas in Bewegung gekommen in den vergangenen vier Jahren. Alle Parteien haben die Wichtigkeit von Netzpolitik erkannt und viele Positionen überarbeitet und revidiert. Die Internet-Enquete hat das vorgelebt. Natürlich müssen wir Netzpolitiker in den Parteien aber weiterkämpfen. Was aber gänzlich fehlt, sind fortschrittliche Entscheidungen der Bundesregierung. Es gibt keine treibende netzpolitische Kraft in dieser Regierung. Deshalb bleiben viele wichtige Aufgaben von der Reform des Urheberrechts bis zum Breitbandausbau auf der Strecke.

Eines der netzpolitischen Hot-Topics der laufenden Legislatur war ja das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hat es massiv kritisiert, am Ende im Bundesrat nicht blockiert, aber für den Fall eines Wahlsieges ein „neues, taugliches“ Konzept angekündigt. Wie sähen denn die Eckpunkte eines solchen Konzeptes aus?

Es gibt ein konkretes Problem der Presseverlage wo wir sagen: Ja – hier macht eine Klarstellung im Urheberrecht Sinn. Wenn es Geschäftsmodelle gibt, bei denen Presseartikel massenhaft aus einem Online-Archiv einer Zeitung oder anderen herauskopiert werden, um daraus kommerziell ein vermeintlich eigenes Angebot zu erstellen, dann müssen die Verlage Möglichkeiten haben, gegen diese unautorisierte Verwendung ihrer Erzeugnisse vorzugehen. Und zwar nicht für jeden einzelnen Artikel. Darüber hinaus geht es um einen Maßnahmen-Mix. Die SPD hat schon 2012 einen Antrag zur Sicherung der Freiheit, Vielfalt und Qualität und auch zur Finanzierung des Journalismus eingebracht. Dieser Antrag enthält 20 konkrete Vorschläge. Von einer Anpassung des Rechtsrahmens im Urheberrecht und im Presserecht, über indirekte Fördermodelle bis hin zu konkreten Vorschlägen zu einer Stiftungslösung zur Förderung des Qualitätsjournalismus. Auf dieser Grundlage wollen wir im Dialog mit den Akteuren ein Konzept erarbeiten.

Im Moment wird wieder viel über die sogenannte Netzneutralität diskutiert. Dabei zeigt sich, dass die Vorstellungen, was dieser Begriff konkret bedeutet immer noch recht unterschiedlich sind. Was heißt für Sie Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet für mich eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, die nicht wegen Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel diskriminiert werden dürfen. Die aktuelle Debatte zeigt wie wichtig es ist, dieses Prinzip auch gesetzlich sicherzustellen. Schwarz-Gelb hat das zu Beginn der Legislatur nicht gewollt. Nun scheinen sie aufzuwachen.

Wie sehen sie die perfekte institutionelle Verankerung der Netzpolitik für die Zukunft? Brauchen wir einen Internetminister? Oder einen eigenen Ausschuss im Bundestag?

Aus meiner Sicht brauchen wir einen eigenständigen Ausschuss im Bundestag und eine entsprechende Spiegelung auf Regierungsseite. Momentan haben wir 14 Ministerien, die netzpolitisch in unterschiedliche Richtungen laufen oder auf der Stelle stehen. Wir brauchen eine Person, die netzpolitische Entscheidungen in Deutschland koordiniert und vorantreibt. Aus meiner Sicht brauchen wir deshalb einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Peer Steinbrück hat das übrigens erkannt und mit Gesche Joost der Netzpolitik in seinem Kompetenzteam ein Gesicht gegeben.

Abseits der Netzpolitik: Welche Themen bewegen die Menschen vor der Bundestagswahl in Ihrem Wahlkreis, welche werden die Wahl entscheiden?

Das Auseinanderdriften von Arm und Reich. Das Gefühl trotz großer Anstrengung und ehrlicher Arbeit nicht mehr voran zu kommen in der Gesellschaft. Das sind Themen, die viele Menschen bewegen und auf die Schwarz-Gelb keine Antworten hat. Die SPD ist hier mit ihrem Steuerkonzept, dem Mindestlohn und vielen weiteren Dingen klar aufgestellt. Bei mir im Wahlkreis, dem Landkreis Rotenburg und dem Heidekreis kommen weitere Schwerpunkte wie die Situation in der Pflege, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten und die Qualität in der Bildung hinzu.

Zur Person:

Lars Klingbeil wurde am 23. Februar 1978 in Soltau geboren. Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an und vertritt die SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss Neue Medien. Er ist netzpolitscher Sprecher seiner Fraktion und vertritt den Wahlkreis Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel.

Kategorie: Netzkultur
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