Während in Deutschland kurz vor Jahresende mit der Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes ein erstes Fazit der seit 2009 intensiv geführten Netzpolitikdebatte gezogen wurde, erreichen uns aus den USA derzeit gegenläufige Signale.

Dort entzündet sich an einem neuen Gesetzesplan aktuell  eine Grundsatzdebatte um die staatliche Regulierung des Internets. Der US-Zankapfel heißt SOPA („Stop Online Piracy Act“). Bei dem Ende Oktober von einer Gruppe von 13 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus eingebrachten Entwurf geht es anders als seinerzeit in Deutschland jedoch nicht um die Eindämmung von Kinderpornografie, sondern um das Urheberrecht.  Künftig sollen nach dem Entwurf bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen den Rechteverwertern in Kooperation mit dem US-Justizministerium weitreichende international wirkende Eingriffsbefugnisse an die Hand gegeben werde.

Zugangsprovider müssten danach den Zugang zu Seiten sperren, „die Urheberrechtsverletzungen ermöglichen oder fördern“ – ein denkbar weiter Ansatz, denn schon jede Verlinkung kann nach dieser Doktrin letztlich als Förderung angesehen werden. Suchmaschinen müssten solche Seiten aus dem Index filtern, Werbe- und Zahlungsdienstleister ihre Geschäftsbeziehungen einstellen. Und Internet-Domains könnten durch US-Behörden formal beschlagnahmt werden. Dies alles soll ohne vorherige gerichtliche Anhörung geschehen können.

Durch die breite Befugnispalette, die auch Drittdienstleister erfasst, erhielten US-Behörden faktisch Einfluss auf jegliche Anbieter auch außerhalb der USA. Genau hierin liegt die eigentliche Besonderheit und das Hauptanliegen von SOPA. Die Konstruktion des Gesetzes würde Serviceprovider und alle anderen betroffenen Anbieter letztlich zu einer Vorabkontrolle von Drittinhalten zwingen. Eine Vorabkontrolle wohlbemerkt, die in Europa von der sog . E-Commerce-Richtlinie und in Deutschland  vom darauf basierenden Telemediengesetz gerade aufgrund der faktisch damit verbundenen  Wirkung einer Privatzensur explizit ausgeschlossen wird. Nicht zuletzt deshalb hat auch das Europaparlament bereits seine Skepsis deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die Diskussion um SOPA in den USA offenbart interessante Parallelen zur Netzsperrendiskussion hierzulande. Führende Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten und Wissenschaftler kritisieren massiv den Grundansatz einer immer stärkeren Einflussnahme staatlicher Institutionen auf die Netzinfrastruktur. Wichtige Player der US-Internetwirtschaft wehren sich massiv gegen die Pläne.  Auch 1&1 hat deutliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Wir haben dabei auch auf die maßgebliche Rolle der User in der Netzpolitik hingewiesen und diese deshalb aufgefordert, auch selbst aktiv zu werden.

Eines haben die Proteste bereits bewirkt: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde der Entwurf Mitte Dezember zunächst überraschend vertagt, um die tiefgreifenden Auswirkungen genauer zu prüfen. Gleichwohl: Vom Tisch ist das Gesetz damit noch lange nicht. Die in Deutschland am Ende erreichte breite politische Ablehnung von Sperrinstrumentarien kann in den USA mitnichten beobachtet werden.