Der Fall Nortel: Patent-Wettrüsten spitzt sich zu

Google hat die Bieterschlacht um rund 6.000 Nortel-Patente gegen das Konsortium um Microsoft und Apple verloren. Das Käuferkonsortium, zu dem auch Sony und der Blackberry-Hersteller Research in Motion gehören, erwirbt die Patente für 4,5 Milliarden US-Dollar. Ein Betrag, den Google nicht überbot. Das Patentportfolio des 2009 untergegangenen Telekommunikationsanbieters Nortel umfasst Patente und Patentanträge zu Mobilfunk, WLAN, Internet sowie zum neuen Mobilfunkstandard LTE. Dieser Fall zeigt, wie sich die Spirale des Wettrüstens mit Patenten — auch mit Softwarepatenten — in Wirtschaft und Industrie zuspitzt, ein Ende ist nicht in Sicht. Vor allem größere Unternehmen und solche, die es werden wollen, befassen sich mit dem Aufbau von Patentarsenalen. Abschreckung anderer vor Patenverletzungsklagen gegen das eigene Unternehmen ist das häufig damit verbundene defensive Ziel, das nicht denkbar wäre ohne offensive Absichten von Firmen, Wettbewerber mit solchen Klagen anzugreifen.

Abschreckung ist zumindest ein Ziel, das auch Google mit dem beabsichtigten Kauf der Nortel-Patente verfolgte. Auf diese Weise wollte das Unternehmen laut Senior Vice President Kent Walker das eigene, im Mobilfunkbereich vergleichsweise schwach ausgestattete Patentportfolio aufstocken, um gegen Patentklagen besser gewappnet zu sein. Angegriffen wird in der letzten Zeit vor allem Googles Mobilfunk-Betriebssystem Android: Das Software-Unternehmen Oracle verlangt von Google mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz, weil Google Patent- und Urheberrechte rund um Java-Software bei der Entwicklung von Android verletzt habe.

Der gescheiterte Kauf der Nortel-Patente verschlechtert nun weiter Googles Chancen, sich gegen die Bedrohung durch wachsende Patentarsenale von Wettbewerbern zu wehren. So verringern sich auch die Möglichkeiten, bei Klagen wegen Patentverletzung — oder Drohungen mit solchen Klagen — wirksame Schritte dagegen zusetzen, zum Beispiel Gegenklagen. Diese sind nur mit ausreichender Zahl eigener Patente möglich, denn nur damit steigen die Chancen, dass auch der Angreifer bestimmte Patente des Angegriffenen verletzt. Wenn die Streitparteien ungefähr gleichwertige Positionen inne haben, können sich gegenseitige Schadensersatz- und Lizenzansprüche zumindest teilweise gegeneinander aufheben. Dann folgen häufig außergerichtliche Einigungen und Cross-Licensing-Vereinbarungen.

Fazit: Das Wettrüsten mit Patenten — auch mit Softwarepatenten — ist für Unternehmen wie Google ohne Zukäufe größerer Patentportfolios kaum noch zu gewinnen. Diese Rüstspirale, verbunden mit kostspieligen Rechtsverfahren, hat nichts mit dem Zweck des Patentwesens zu tun, Unternehmen mit Schutzrechten für selbst getätigte Erfindungen zu belohnen. Genauso wenig entspricht diese Entwicklung dem Prinzip, dass Unternehmen mit ihren Produkten und Leistungen im Wettbewerb stehen sollten und nicht mit ihren Patentarsenalen und den Ressourcen ihrer Patentabteilungen. Tatsächlich sind viele Unternehmen mehr oder weniger freiwillig in der Spirale des Patent-Wettrüstens gefangen. Abhilfe könnte die Politik leisten durch Reformen des Patentrechts oder Wettbewerbshüter, die — wie im Fall Novell — den uneingeschränkten Erwerb von Softwarepatenten als wettbewerbsfeindlich einstuften und das Käufer-Konsortium zu Korrekturen zwangen. Es überrascht nicht, dass auch beim Novell-Deal sowohl Apple als auch Microsoft zum Konsortium gehören.

Harald Talarczyk,  Inhaber der auf Technik, Innovation und Patente spezialisierten Kommunikationsagentur authentikom. Kampagnenmanager des nosoftwarepatents-award (www.nosoftwarepatents-award.com), der von 1&1 Internet unterstützten Informationskampagne zum Thema Softwarepatente.

Kategorie: 1&1 Intern
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