e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 2

Im ersten Teil meiner Blogreihe zum Thema E-Commerce haben wir uns einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. In diesem zweiten Teil wollen wir nun die ersten beiden Punkte herausgreifen und etwas näher ansehen.

Das Namensrecht bzw. Markenrecht

Bei der Wahl der Domainadresse ist – genauso wie bei der Namenswahl des Webshops bzw. der evtl. dahinter stehenden Firma auch – Vorsicht geboten. Schneller als man denkt, kann man an dieser Stelle Ärger bekommen. Und das in der Regel schon, bevor man den ersten Artikel im Netz überhaupt verkauft hat.

Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Zwar gilt grundsätzlich bei der Reservierung von Domainnamen die Regel „first-come, first-served“, was nichts anderes bedeutet, als dass der Schnellere eben den Zuschlag bekommt. Aber man muss beachten, dass die Domainvergabestelle ebenso wenig wie der vergebende Provider (also zum Beispiel weder die DENIC bei einer .de-Domain noch 1&1) verpflichtet sind zu prüfen, ob ein gewünschter Domainname die Rechte Dritter verletzt. Die Gerichte sind sich hier einig: Prüfen muss der Besteller der Domain. Und zwar vorab. Entsprechend streng ist die Rechtsprechung: Unwissen schützt hier vor Strafe nicht. Anders ausgedrückt: Der Inhaber eines Namens- oder Markenrechts kann gegen den Domaininhaber mittels Abmahnung und einstweiliger Verfügung vorgehen und die Freigabe der Domain verlangen (nicht die direkte Übertragung). Also heißt es hier: Vorher prüfen oder – besser, da sicherer – prüfen lassen, ob ein gewünschter Domainname überhaupt verwendet werden darf.

Hierbei sollten drei Punkte beachtet werden:

1)    Das Namensrecht, § 12 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Jede Person (gleich ob natürliche oder juristische) hat ein Recht an ihrem Namen. Verwendet jemand, der dieses Recht selbst nicht hat, den Namen, kann der Namensinhaber gegen ihn vorgehen.

2)    Das Markenrecht. Im Markengesetz (MarkenG) ist geregelt, dass alle Arten geschäftlicher Bezeichnungen, Werktitel, und insbesondere natürlich eingetragene Markennamen geschützt sind. Nur derjenige, der diese Bezeichnung zuerst genutzt oder eingetragen hat, darf den Namen im geschäftlichen Verkehr (also auch im Bereich des e-Commerce) verwenden.

3)    Das Wettbewerbsrecht. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jeder Wettbewerber (also in unserem Falle theoretisch jeder andere Online-Händler, wobei es hier noch auf die Art der verkauften Waren und Dienstleistungen ankommt), einen anderen, der sich unlauter verhält, abmahnen. Unlauter kann beispielsweise auch sein, einen Domainnamen zu verwenden, der den Anschein erweckt, man habe eine besondere Expertise, eine besondere Größe oder eine Alleinstellung. So gibt es Gerichte, die zumindest einen Hinweis verlangen bei Gattungsbegriffen (beispielsweise www.fahrradhandel.de) oder Alleinstellungsbegriffen (beispielsweise www.rechtsanwalt-karlsruhe.de), dass es noch andere Fahrradhändler oder Anwälte in Karlsruhe o.ä. gibt.

Hierbei ist noch zu bedenken, dass für die Gerichte die Top-Level-Domain in der Regel nicht unterscheidungskräftig ist. Soll heißen, wenn es die Domain xyz.de schon gibt, schließt dies aus in verwechslungsfähiger Art und Weise (also zum Beispiel unter Anbieten von ähnlichen oder sogar gleichen Waren und Dienstleistungen) die Domain xyz.biz oder xyz.com oder ähnliches zu verwenden. Ebenso verhält es sich mit den nunmehr möglichen Umlautdomains (z.B. www.bücher.de und www.buecher.de).

Eine solche Abmahnung ist übrigens mit Kosten von in der Regel nicht unter 1.000 Euro verbunden. Man sollte hier also lieber das Geld in die Beratung und Prüfung stecken als in die Strafe, zumal die Domain bei einer wirksamen Abmahnung ja auch weg und das ganze Marketing, das dahinter steckt, verloren ist.

Die so genannten Fernabsatzregelungen im BGB und im EGBGB

Vielleicht kennt der eine oder andere noch das Fernabsatzgesetz oder die BGB-Informationspflichtenverordnung oder hat die Begriffe zumindest schon einmal gehört. Die Regelungen zum e-Commerce waren hinsichtlich der Besonderheiten und Verbraucherschutzregelungen in erster Linie dort zuhause. Mittlerweile wurden die Vorschriften nicht nur ergänzt und ausgebaut, sondern auch in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) überführt. Hier finden sich die Vorschriften zum Widerrufsrecht und zur Widerrufsbelehrung, zur Einhaltung weiterer Informationspflichten gegenüber den Nutzern, zu Vertragsschluss und Rückabwicklung von Verträgen etc.

Jeder, der über – wie es das Gesetz formuliert – „Fernkommunikationsmittel“, also ohne dass sich die Vertragspartner in die Augen sehen, einen Vertrag schließt, hat diese Vorschriften zu beachten. Fernabsatz findet daher nicht nur über das Internet statt, sondern auch bei Katalog- oder Faxbestellung oder bei telefonischen Verträgen.

Im Kern geht es in diesen Regeln immer darum, den Vertragspartner, also den Verbraucher – sprich also denjenigen, der etwas kauft bzw. bestellt – davor zu schützen, dass er nicht dieselben Möglichkeiten hat wie im stationären Handel, die Ware also nicht anfassen, prüfen, fühlen und begutachten kann.

Daher gibt es das Widerrufsrecht, das der Verkäufer gewähren muss. Mindestens 2 Wochen lang darf der Käufer ohne Angabe von Gründen den Widerruf erklären und die Ware zurückschicken. Der Verkäufer muss sogar noch die Rücksendekosten tragen und evtl. Zinsgewinne auf den schon bezahlten Kaufpreis mit diesem erstatten. Die Gerichte haben bis heute jede Menge mit der Frage zu tun, wie eine Widerrufsbelehrung formuliert sein muss, damit sie wirksam ist und damit sie nicht abgemahnt werden kann. Daher ist das dafür vorgesehen amtliche Muster jetzt in Gesetzesrang gegossen (als Anlage zum Einführungsgesetz des BGB, EGBGB). Wer das amtliche Muster verwendet, kann nicht abgemahnt werden. Trotzdem muss man sich erst einmal durch die Erstellhinweise, die viele Fußnoten und Ausnahmen kämpfen und kann sich am Ende dennoch nicht sicher sein, die Erklärung so erstellt zu haben, dass sein Geschäftsmodell abgebildet wird.

Daneben gibt es eine ganze Reihe an Informationspflichten (vgl. Art. 246 EGBGB). Die bekannteste ist wahrscheinlich die Impressumspflicht (§ 5 Telemediengesetz, TMG). Aber es ist auch über einiges mehr aufzuklären, von der Frage der Vertragssprache über die Frage, ob der Vertragstext gespeichert wird bis hin zur Information über die Rücknahme von Verpackungen, Batterien und dergleichen mehr. Allein die Frage des Ablaufs eines Bestellvorgangs, die Frage wann, wie und wo welche Informationen dem Kunden zu präsentieren sind, bedürfte einer eigenen mehrere Teile umfassenden Blog-Reihe. Hier gilt letztendlich dasselbe wie bei der Widerrufsbelehrung: Jeder Fehler kann abgemahnt werden, jede unklare Formulierung ist gefährlich und jede Lücke wird vom Wettbewerb oft gnadenlos genutzt.

Es kann daher auch hier nicht genug davor gewarnt werden, einfach mal loszulegen:  als Minimum sollte der geplante Onlineshop vor Freischaltung nochmals von einem Fachanwalt für IT-Recht geprüft werden.

Im dritten Teil werden wir uns dann näher mit den Themen Telemediengesetz (TMG) und Preisangabenverordnung (PAngV) beschäftigen.

Abschließend ist es noch wichtig zu wissen, dass diese Serie niemals in der Lage ist, eine rechtliche Beratung im Einzelfall zu ersetzen und dass alle Angaben immer nur den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung darstellen können. Bereits aktuell sind neue Änderungen in diesem Bereich in der Diskussion und in der Umsetzung, so dass die Beiträge einen Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit nicht erheben können.

Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt

Timo Schutt

Timo Schutt

Timo Schutt betreut als Gründungsgesellschafter der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte das Referat IT-Recht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Er berät und vertritt dabei überwiegend Firmen in der Software-, Online- und E-Commerce-Branche, prüft die Rechtssicherheit von Internetauftritten, insbesondere Online-Shops und erstellt Verträge und AGB in diesen Bereichen. Nach seinem Studium an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg absolvierte er sein Referendariat am Landgericht Karlsruhe. Im Rahmen einer Auslandstätigkeit in einer Patentrechtskanzlei in Pretoria, Südafrika konnte er sein Wissen in diesem Bereich vertiefen und wichtige Auslands-Erfahrung sammeln. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen folgte eine Tätigkeit in einer wirtschaftsrechtlich orientierten Rechtsanwaltskanzlei in Baden-Baden.

www.schutt-waetke.de

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