Die JMStV-Novelle kippt

Am 1. Januar sollte nach dem Willen der meisten Bundesländer der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in Kraft treten.  Die umstrittene Regelung hat aber noch immer nicht alle parlamentarischen Hürden genommen. Was eigentlich reine Formsache sein sollte, entpuppt sich jetzt immer mehr als Farce – jetzt heißt es offenbar tasächlich „zurück auf Los„.

Bereits am gestrigen Dienstag  hat die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, sich bei der für den 16. Dezember angesetzten Abstimmung gegen den JMStV auszusprechen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, spricht von einer vertanen Chance, „mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen und gleichzeitig die Kommunikationsfreiheit der erwachsenen Nutzer zu erhalten.“ Er erklärte weiter: „Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen.“

Auch die anderen Oppositionsparteien in NRW, FDP und Linke, hatten angekündigt, gegen die Neuregelung zu stimmen. Der SPD-Abgeordnete Michael Servos erklärte heute, dass SPD und Grüne nun auch gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen werden. Auch wenn die endgültige Abstimmung im Düsseldorfer Landtag erst am morgigen Donnerstag stattfindet, so ist wahrscheinlich, dass die JMStV-Novelle jetzt tatsächlich komplett kippt.  Damit wird der Staatsvertrag wohl nicht zum 1. Januar in Kraft treten und muss vermutlich neu verhandelt werden.

Zu dem Beschluss von SPD und Grünen erklärt Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur): „Wir freuen uns, dass alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig ablehnen wollen. Für uns und die „Netzgemeinde” bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernst genommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.“

1&1 hatte sich mehrfach in der Debatte zum JMStV zu Wort gemeldet.  Auch unserer Meinung nach hat der vorliegende Entwurf eine Reihe von Fragen offen gelassen – vor allem für Anbieter von Web 2.0-Angeboten.

Kategorie: Netzkultur
2 Kommentare2
  1. 15. Dezember 2010 um 20:38 |

    Das dürfte der erste oder zumindest einer der ganz wenigen Staatsverträge sein, der nicht durchgewunken wird. Das ist wirklich mal ein historischer Vorgang – wenn es denn auch so kommt.

    Übrigens beruhen auch die Rundfunkgebühren auf einem solchen Staatsvertrag. Vielleicht möchte ja der eine oder andere seinem Land- oder Bundestagsabgeordneten dazu unter

    http://www.abgeordnetenwatch.de

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