Dieser Text unterliegt dem Urheberrecht!

An dieser Stelle wollen wir künftig regelmäßig über rechtliche Fragen rund ums Internet informieren. Wenn Sie Interesse an bestimmten Themen haben, freuen wir uns über einen Hinweis in den Blogkommentaren.

„Ja und?“ fragen sich viele sicher jetzt. Es ist noch nicht überall angekommen, dass das Internet voll von Urheberrecht ist. In der anwaltlichen Praxis begegnet uns häufig die Denkweise, es seien Musik, Filme, Bilder, Karten oder Texte, die irgendwo kostenlos abgerufen werden können, frei verwendbar. Dies ist leider ein Trugschluss.

Das Urheberrecht geht vom Werk aus und meint damit eben nicht nur das Kunstwerk von Picasso, sondern vielfältige Ausdrucksformen rund um Text, Bild und Ton. Quasi jeder Musiktitel, jeder Film(ausschnitt), jedes Foto und auch sehr viele Texte sind urheberrechtlich geschützt. Es bedarf in Deutschland keiner Kennzeichnung mit dem berühmten ©, keiner Registrierung – ja es muss nicht einmal ein Autor, Texter oder Fotograf genannt sein. Urheberrecht entsteht durch bloßes Erschaffen des Werks.

Der Urheber bestimmt was mit seinem Werk passiert, ob und wie es gezeigt, verbreitet, kopiert wird. Er kann die meisten Rechte an andere Personen übertragen. Passiert etwas ohne seine Zustimmung oder die Zustimmung einer Person, die der Urheber zur Ausübung der Rechte ermächtigt hat, stehen effektive Mittel der Rechtsverfolgung zur Verfügung. Es kann meist Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung, Ersatz von Anwaltskosten verlangt werden.

Anwaltskanzlei Caspers-Mock

Da es nur selten vorkommt, dass ein Urheber ausdrücklich eine Bestimmung trifft, dass sein Werk durch jeden frei benutzt werden kann, muss man immer davon ausgehen, dass Urheberrechte betroffen sind, wenn man Texte, Bilder, Töne nutzt und weitergibt. Einige Urheber machen ihre Zustimmung immerhin nicht von Geld, sondern nur von bestimmten Bedingungen abhängig. Open Source-Software wird vom Urheber häufig mit der Bedingung in die Welt entlassen, es müssten abgeleitete Weiterentwicklungen wieder Open Source sein. Zwar muss man bei der Nutzung der meisten Open Source-Software nichts zahlen, aber derartige Bedingungen müssen trotzdem beachtet werden.

Äußerst wichtig ist es, sich die Beweislastverteilung zu verinnerlichen. Wer ein geschütztes Werk nutzt, weitergibt o.ä. muss im Streitfall beweisen, dass dies mit Einwilligung des Urhebers geschehen ist. Wer dies nicht beweisen kann, sollte sich besser selbst ans Werk machen und etwas neues kreieren.

DAS Massenphänomen von Urheberrechtsverstößen im Netz ist der Tausch von Musik und Film, meist über sog. Tauschbörsensoftware, wie z.B. Bittorent. Es kann nur jeder davor gewarnt werden, sich auf diese Art die aktuellen Charts, dass tolle alte und überall sonst ausverkaufte Album oder irgendeine Art von Film zu besorgen. Schon das Herunterladen ist verboten. Die Urheber verfolgen hier knallhart ihre Rechte, indem sie sich selbst in den Tauschbörsen tummeln und die IP-Adressen der Benutzer nebst Angaben zum Werk speichern. Früher musste dann sogar ein Strafverfahren eingeleitet werden, um herauszubekommen, welcher (DSL-)Anschlussinhaber zur fraglichen Zeit diese IP-Adresse zugeordnet war. Heute geht dies über gerichtliche Beschlüsse, die meist innerhalb von 1-3 Tagen die Provider verpflichten, die Namen der Anschlussinhaber zu nennen. Leider machen sich die Gerichte an dieser Stelle meist keine große Arbeit mit der Prüfung und winken die Anträge einfach durch. Ein solcher Beschluss hat daher quasi keine Aussagekraft, auch wenn er den dann folgenden Abmahnungen gegen den Anschlussinhaber gerne beigelegt wird.

Im zweiten Teil des Artikels erfahren Sie, was Ihnen als Anschlussinhaber in einem solchen Falle dann drohen würde.

RA Dr. Dirk Lindloff

RA Dr. Dirk Lindloff

RA Dr. Dirk Lindloff

* 1975 in Bruchköbel, Nähe Frankurt/Main
1995 – 2000 Studium in Jena und Münster, dabei auch. Zusatzausbildung im Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht
2001 – 2003 Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund.
2003 – 2005 Dissertation zum Thema „E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten mit Mandanten und Gerichten„, Universität Münster / Westf., betreut von Prof. Dr. Thomas Hoeren
seit 2005 Rechtsanwalt bei caspers mock
seit 2008 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
seit 2010 Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Seit 2005 Mitglied der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
Seit 2009 Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltsverein

Kategorie: Netzkultur
12 Kommentare12
  1. 13. September 2010 um 16:54 |

    Danke für den informativen Beitrag. Sehr aufschlussreich.

  2. 13. September 2010 um 17:49 |

    Danke!

    Ich studiere Jura und blogge selber im Internet – und bin immer wieder erstaunt, was die Leute an Content „klauen”. Scheinbar ist der rechtliche Hintergrund weitestgehend unbekannt!

    Mich würde es freuen, hier mehr von Ihnen zu lesen und eventuell auch etwas zu lernen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Lars

  3. 13. September 2010 um 18:12 |

    Wenn dies passiert. warum informiert dann 1&1 seine kunden nicht darüber das so eine institution informationen über einen ihre kunden einholt. Denn nach den BDSG steht mir diese information ja jederzeit zu. Daher wäre es nur fair von ihnen, wenn sie die betreffenden kunden darüber informieren.

  4. 13. September 2010 um 18:33 |

    Rechtliche Frage zu „Texten”:

    Wie sieht es rechtlich aus, wenn man Newsbeiträge von fremden Webseiten auf die eigene Webseite stellt dies aber durch Angabe „Quelle: Link zu Originalbeitrag” kenntlich macht?

    Rechtliche Frage zu „1&1-Domain-Inhaber”:

    In der Regel sind Domaininhaber (NIC.de, NIC.at,…) und Webseiteninhaber laut Impressum ja diesselbe Person. Dies ist aber nicht immer der Fall. Bei 1&1 ist es ja leider nicht Möglich in einem Vertrag Domains zu haben die auf verschiedene Namen laufen. (Jemand hat beispielsweise ein Paket mit 3 Inklusivdomains und hostet für einen guten Freund eine Webseite mit, dann lautet die Domain auf den Namen des Paketinhabers).
    Meine Frage daher: Wofür ist rechtlich der Domaininhaber verantwortlich und wofür der „Webseiteninahber” laut Impressum auf der Webseite?

    1. 15. September 2010 um 17:21 |

      Die von Ihnen gestellte Frage lässt sich nicht allgemein beantworten, da im Einzelfall viele Faktoren geprüft werden müssen; allen voran, ob der verwendete Beitrag überhaupt die notwendige Schöpfungshöhe erreicht und daher den Schutz des Urheberrechts geniesst.

      Grundsätzlich kann man aber sagen, dass eine bloße Quellenangabe nicht vor einer Inanspruchnahme durch den Urheber schützt, sondern für die zulässige Verwendung fremder Werke weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen (das Gebot der Quellenangabe nach § 63 UrhG besteht neben diesen Voraussetzungen).

      Alexander Hrastic, 1&1

      1. 20. September 2010 um 12:30 |

        Danke für Ihre Antwort!

        Wie sieht die rechtliche Situation bezüglich meiner Frage zu “1&1-Domain-Inhaber” aus?

  5. 14. September 2010 um 20:20 |

    Sehr informativer Beitrag. Vielen Dank, daß 1&1 hier solche Themen anspricht.

    Interessant ist der Absatz zu dem Auskunfstersuchen über Inhaber von IP-Adressen. Die Vorratsdatenspeicherung ist momentan ausgesetzt. 1&1 braucht (darf) bei Flatrate-Tarifen keine IP-Adressenspeicherung vornehmen.

    Es gibt eine datenschutzrechtliche Übereinkunft, die eine Speicherung von bis zu sieben Tagen als noch OK bewertet.

    Frage: Wenn Auskunftsersuchen später als die sieben Tage bei 1&1 eintreffen, kann 1&1 keine Daten mehr herausgeben. Ist das korrekt?

    1. 15. September 2010 um 11:03 |

      Nicht ganz. Richtig ist, dass wir nach spätestens 7 Tagen keine Auskünfte zu IP-Adressen mehr erteilen (können). Allerdings erhalten wir in der Regel Auskunftsersuchen, die sich auf die Benutzerkennung beziehen. Hintergrund ist, dass 1&1 mit mehreren Technikpartnern zusammenarbeitet, die bei der DSL-Einwahl die IP-Adressen vergeben. Die Staatsanwaltschaft oder ein Rechteverwerter erhält also – innerhalb der zulässigen Speicherfrist – vom Netzbetreiber die IP-Adresse sowie eine der IP-Adresse zugeordnete Benutzerkennung von 1&1. Diese Benutzerkennung (der „Login-Name” der Fritzbox, etwa, „ka12345-678@online.de”) ist eindeutig und dauerhaft einem Kunden zugeordnet und ist ein so genanntes Bestandsdatum. Und hier sind wir bei Urheberrechtsdelikten nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG verpflichtet, eine entsprechende Auskunft zu erteilen. Oft ist es so, dass die Rechteinhaber Einwahlkennungen erst einmal sammeln und dann – manchmal nach Monaten – in einem Schwung bei den Diensteanbietern abfragen.
      Andreas Maurer, 1&1

      1. 16. September 2010 um 07:24 |

        Hallo Herr Maurer,

        das ist mal eine sehr gute und verständliche Erklärung der entsprechenden Hintergründe. Vielen Dank!

        Für mein Verständnis bedeutet dies: Je kürzer ein Technikpartner von 1&1 die IP-Adresse speichert, desto weniger Aufwand hat er (und 1&1 später) bei entsprechenden Anfragen. Wo nichts ist, kann auch nichts herausgegeben werden.

        Die Übereinkunft mit dem Datenschutzbeauftragten, IP-Adressen von Flatratekunden überhaupt einige Tage zu speichern, war ja nur ein Zugeständnis. Eigentlich sollte ja gar nichts gespeichert werden.

        1. 25. September 2010 um 12:48 |

          Sehr verständlich erklärt.
          Wie sieht es hier aber mit der Vertraulichkeit dieser Benutzerkennung aus?
          Unterliegt diese den Verkehrsdaten nach §3 Nr. 30 des TKG?
          Eine Nutzerkennung ist ja der persönliche Schlüssel des Users zur Autentifizierung beim Provider, es fehlt einzig und allein das Paßwort.
          Wie vertraulich hat der User selbst mit diesen Daten umzugehen?
          Das Paßwort als Zugang steht hier außer Frage.

  6. 13. Januar 2011 um 21:31 |

    Guten Abend,

    ich möchte bitte Auskunft darüber, wer, wann und was über meine IP Adresse wissen wollte und welche Auskunft gegeben worden ist !!

    Mit freundlichen Grüßen

    Claudia Overath

    1. 14. Januar 2011 um 09:29 |

      Hallo Frau Overath,
      bitte senden Sie eine Mail mit Ihrer Anfrage an datenschutz@1und1.de, dort werden Sie informiert.
      Viele Grüße,
      Deborah Overstreet,
      1&1 Internet AG

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