Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.

  • Freiwillige Lösungen
  • In der Anhörung selbst und in der Berichterstattung im Anschluss wurde der Eindruck erweckt, es ginge nur um "freiwillige" Lösungen, es handele sich um ein "Missverständnis". Richtig daran ist, dass in Gesprächsrunden im Vorfeld auch nur von freiwillligen Lösungen die Rede war. Aber es erklärt überhaupt nicht, wieso jetzt von einer Verschärfung des JMStV die Rede ist. Entweder "freiwillige Lösung" oder Verschärfungen des JMStV. Beides zusammen schließt sich wechselseitig aus.
  • Anbieterbegriff
  • Bekanntlich bezieht der Entwurf des JMStV die Host- und Accessprovider unterschiedslos in die Verantwortlichkeit als "Anbieter" nach dem JMStV ein. Es macht also für diesen Entwurf keinen Unterschied, ob jemand eigene Inhalte anbietet oder ob ein Zugangsprovider nur den Zugang zum Internet vermittelt.  Auch hier wird gesagt, es handele sich um ein Missverständnis. Eine generelle Inhalteverantwortlichkeit der Zugangsprovider nach dem JMStV sei nicht beabsichtigt. Dann aber wäre es naheliegend, dass "Anbieter" im Sinne des JMStV nur derjenige ist, der eigene Inhalte im Internet anbietet.

Bei diesen und weiteren Punkten bestehen also erhebliche Unklarheiten und weiterer Diskussionsbedarf - für eine "Entwarnung" ist es also noch zu früh. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Änderungen am JMStV-E noch vorgenommen werden und wie die Fassung des JMStV aussehen wird, die am 25. März der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verabschiedung vorgelegt werden wird. Es wird allerdings keine (offizielle) Beteiligung der Öffentlichkeit mehr geben. Zeitlich und vom Verfahren gibt es also nur ein enges Fenster, um hier noch Änderungen zum Besseren zu bewirken. Wir werden jedenfalls das Gespräch mit der Politik suchen.

Der Chaos Computer Club Mainz hat via Twitter mit dem Hashtag #JMStV die "Protokollerstellung" übernommen. Den Verlauf der Anhörung kann man dort nachlesen. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat am gestrigen Tage die Anhörung aus seiner Sicht kommentiert.