Tag Archive für ZugErschwG

Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz: Das Ende vom Anfang der Netzpolitik

Der Anfang vom Ende: Die Familienministerin präsentierte 2009 freiwillige Provider mit STOPP-Schild. (Foto: dpa)

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Selten war die Formulierung für diese Routinetätigkeit von Parlamenten so zutreffend wie in diesem speziellen Fall. Denn mit dem Beschluss der Drucksache 17/6644 wurde das „Verabschieden“ einmal ganz wörtlich genommen und das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben, mit dem die damalige große Koalition noch im Jahr 2009 der Kinderpornografie im Netz mittels Netzsperren habhaft werden wollte.

Heute lässt sich rückblickend feststellen: Das Gesetz war nicht weniger als die Initialzündung für die Etablierung der Netzpolitik als ernst zu nehmendes Politikfeld in Deutschland. Es kam zu einer Zeit, als Internetpolitik vielfach noch Rundfunkpolitik war und von den Staatskanzleien der Länder und dem Kulturstaatsminister in Staatsverträgen verwaltet wurde, wie eben auch schon in den Jahrzehnten zuvor.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
2 Kommentare

Koalition kippt Zugangserschwerungsgesetz: Keine Stoppschilder im Internet

Die STOPP-Schilder sind endgültig gestoppt. (Foto: dpa)

Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste aus Angst vor dem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur im Internet zu einem Sinneswandel in der Politik. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss bereits im Koalitionsvertrag, das Gesetz zunächst nicht anzuwenden – ein “juristisch interessantes Konstrukt“, wie auch Mitglieder der Bundesregierung zugaben.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
1 Kommentar