Tag Archiv für 'ZugErschwG'

Abschied vom Zugangserschwerungsgesetz: Das Ende vom Anfang der Netzpolitik

2. Dezember 2011 | von Dr. Guido Brinkel

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Selten war die Formulierung für diese Routinetätigkeit von Parlamenten so zutreffend wie in diesem speziellen Fall. Denn mit dem Beschluss der Drucksache 17/6644 wurde das „Verabschieden“ einmal ganz wörtlich genommen und das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben, mit dem die damalige große Koalition noch im Jahr 2009 der [...]

Koalition kippt Zugangserschwerungsgesetz: Keine Stoppschilder im Internet

6. April 2011 | von Andreas Maurer

Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste [...]