2. Dezember 2011 | von
Dr. Guido Brinkel
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet. Selten war die Formulierung für diese Routinetätigkeit von Parlamenten so zutreffend wie in diesem speziellen Fall. Denn mit dem Beschluss der Drucksache 17/6644 wurde das „Verabschieden“ einmal ganz wörtlich genommen und das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben, mit dem die damalige große Koalition noch im Jahr 2009 der [...]
6. April 2011 | von
Andreas Maurer
Gut anderthalb Jahre hing es im rechtsfreien Raum: Das Zugangserschwerungsgesetz (ZuGErschwG), mit dem die Politik die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet bekämpfen wollte. Gestern hat die Bundesregierung nun beschlossen, das umstrittene Gesetz endgültig zu beerdigen. Verabschiedet worden war die Regelung noch von der großen Koalition, nach der Bundestagswahl im September 2009 führten die zahlreichen Proteste [...]
11. März 2010 | von
Saskia Franz
Derzeit ist im Netz ein überarbeiteter Stand des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) vom 18.02.2010 verfügbar. Wir hatten den Ausgangsentwurf bereits kommentiert, und die Einschätzung aus der Anhörung zum Entwurf scheint sich zu bestätigen, dass eine weitere Beteiligung der breiten Öffentlichkeit nicht mehr vorgesehen ist. Wir kommentieren daher hier den letzten Stand des Entwurfes.
18. Februar 2010 | von
Stefan Engeln
Vor wenigen Tagen erst war zu lesen, dass die Koalition von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet abrückt und nunmehr auf „Löschen statt Sperren“ setzt. Die Bundesjustizministerin erklärte dazu bündig: „Endlich. Netzsperren sind vom Tisch.“ Wer nun das Gesetzesvorhaben tot wähnte, hat am gestrigen Tage eine Überraschung erlebt. Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. [...]
29. Januar 2010 | von
Saskia Franz
Wir haben in diesem Blog über die geplanten Änderungen des Jugendmedienschutzstaatvertrages (JMStV-E) berichtet und unsere kritische Stellungnahme veröffentlicht. 1&1 hat an der Anhörung zu diesem Entwurf teilgenommen. Das Ergebnis der Anhörung wirft allerdings mehr Fragen auf, als beantwortet wurden.
22. Januar 2010 | von
Saskia Franz
Am 15. Dezember 2009 hat die Rundfunkkommission der Länder einen ersten Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorgelegt. In Gesprächsrunden beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien wurde zunächst gegenüber den Internet Service Providern immer von freiwilligen Lösungen gesprochen. Der Entwurf gibt nun aber zu der begründeten Sorge Anlass, dass Host- und Access-Provider zur Überwachung und [...]
