Tag Archive für VDS

1&1 speichert keine Vorratsdaten

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Ab dem 1. Juli, also kommenden Samstag, wären alle deutschen Internet- und Telekommunikationsanbieter verpflichtet gewesen, Verbindungsdaten ihrer Kunden in den Bereichen Internetzugang, Mobilfunk und Telefonie für bis zu zehn Wochen zu speichern, um sie unter bestimmten Voraussetzungen an Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Wir haben uns entschieden, diese Vorratsdatenspeicherung auszusetzen, nachdem die Bundesnetzagentur heute angekündigt hat, keine Maßnahmen zur Durchsetzung des entsprechenden Gesetzes zu vollziehen.

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Kategorie: 1&1 Intern
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Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Zuletzt sah es noch äußerst schlecht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zu Beginn der Großen Koalition gab es Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Das Schicksal einer deutschen Vorratsdatenspeicherung hing an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie. Somit schien die Sache durch die klare Absage des Europäischen Gerichtshofs erledigt. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesregierung offenbar hinter den Kulissen doch auf einen neuen Anlauf auch ohne EU-Richtinline verständigt.

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Kategorie: Netzkultur
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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

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Kategorie: Netzkultur
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Vorratsdatenspeicherung – es ist kompliziert

Die Tinte unter dem frisch verabschiedeten Koalitionsvertrag ist noch gar nicht richtig getrocknet,  schon entbrennt ein erster Streit um die Deutungshoheit über denselben. Der Anlass ist ausgerechnet ein netzpolitischer – der Dauerzankapfel Vorratsdatenspeicherung.  Aktuell läuft vor dem EuGH eine Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006.

Zur Erinnerung: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikations- und Internetanbieter verpflichtet werden, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen. All das mag im Vergleich zu den NSA-Enthüllungen fast schon vernachlässigenswert wirken – gerade aufgrund der Spähaffäre hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung jetzt aber einen zusätzlichen symbolischen Charakter.

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Kategorie: Netzkultur
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1&1 löscht Vorratsdaten

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt.

Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der Verwendung der gespeicherten Daten festgelegt sei und dass auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfüllt seien.

Wir begrüßen, dass durch das Urteil nun Rechtssicherheit für die deutschen Internetnutzer wie auch die Internetwirtschaft geschaffen wurde. Letztlich ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber und reiht sich so in die letzten Entscheidungen des Gerichts, etwa zur Online-Durchsuchung ein.

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Kategorie: Netzkultur
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