Tag Archiv für 'Urteil'

Kein Scherz: Presseanwalt erleidet Bruchlandung mit fliegendem Gerichtsstand

26. November 2010 | von Andreas Maurer

Das Amtsgericht Charlottenburg hat Mitte November zwei Urteile (226C130-10, 226 C 128/10) gefällt, die für die deutsche Blogosphäre von großer Bedeutung sein könnten. Nach den beiden Entscheidungen kann bei Internetdelikten der so genannte “fliegende Gerichtsstand” nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden. Das heißt, wenn ein Kläger zvilrechtlich gegen Inhalte im Netz vorgeht – im [...]

1&1 löscht Vorratsdaten

2. März 2010 | von Andreas Maurer

Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt. Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der [...]