Tag Archive für Telemediengesetz

Politik tut sich noch schwer mit WLAN-Haftung

Das drahtlose Netzwerk über WLAN gehört mittlerweile zur technischen Grundausstattung jeder Wohnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert WLAN-Zugänge in jedem Zug – egal ob Regional- oder Fernverkehr. Und auch in Cafés und Hotels ist der drahtlose Internetzugang für Gäste mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich soll auch der politische Wunsch für frei zugängliche WLANs an öffentlichen Orten lieber heute als morgen Gestalt annehmen.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Checkliste: Benötigt Ihr Internet-Auftritt einen Relaunch?

Welche Chancen, aber auch welche Risiken der Relaunch Ihres Online-Auftritts bietet, haben Sie in diesem Artikel erfahren. Doch ist es überhaupt notwendig, Ihre Firmen-Homepage zu überarbeiten? Unsere Checkliste verrät es Ihnen.

  • Ist Ihr gegenwärtiger Online-Auftritt älter als zwei Jahren, ohne dass Sie seitdem grundlegend etwas verändert haben?
  • Entspricht Ihre Webseite noch dem öffentlichen Erscheinungsbild Ihres Unternehmens? Hat sich inzwischen Ihre Corporate Identity verändert?
  • Schauen Sie auf die Homepages Ihrer wichtigsten Mitbewerber. Wie beurteilen Sie im Vergleich dazu Ihre eigene Präsenz im Internet?
  • Kontrollieren Sie regelmäßig die Besucherstatistik Ihrer Webseite und werten die Zahlen aus, welche Inhalte am häufigsten angeklickt worden sind? Überprüfen Sie, wie lange sich die Besucher auf Ihren Webpages umgeschaut haben?
  • Wird Ihre Internet-Präsenz von Suchmaschinen gefunden? Testen Sie dies regelmäßig, indem Sie bestimmte Suchbegriffe eingeben und die Ergebnislisten auswerten?
  • Nutzen Sie ein Content-Management-System (CMS) oder Redaktionssystem, das es Ihnen ermöglicht, Online-Inhalte schnell zu aktualisieren?
  • Schlüpfen Sie in die Rolle eines Kunden: Finden Sie die gesuchten Informationen schnell auf Ihrer Homepage? Wie steht es um die Funktionalität Ihres Online-Auftritts?
  • Entspricht Ihr Online-Angebot der aktuellen Fassung des Telemediengesetzes? Ist das Impressum Ihrer Homepage juristisch korrekt?
  • Ist Ihre Webseite barrierefrei, so dass beispielsweise auch blinde Menschen das Angebot nutzen können?
  • Ist Ihr Internetauftritt sinnvoll verknüpft mit anderen Kommunikationskanälen, die Ihr Unternehmen zur Kundenansprache und -bindung nutzt?

Wenn Sie eine Frage mit „Nein“ beantworten müssen, nutzen Sie nicht das gesamte Potenzial Ihrer Internet-Präsenz aus. Wenn Sie sogar mehr als nur eine Frage nicht bejahen können, sollten Sie Ihre Homepage dringend überarbeiten.

 

Foto: iStockPhoto.com

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Kategorie: Tipps
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Three Strikes reloaded

Während in der Blogosphäre nach dem US-Gesetzesvorschlag SOPA noch heftig das völkerrechtliche „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) diskutiert wird, scheint – quasi im Windschatten der ACTA-Proteste – hierzulande gerade eine eigenständige Debatte zum Urheberrecht im Netz wiederbelebt zu werden. Am vergangenen Freitag wurde eine juristische Einschätzung der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlicht, die sich ganz konkret mit der Einführung von urheberrechtlichen Warnhinweisen von Zugangsprovidern gegenüber ihren Kunden, landläufig gerne als „Two- bzw. Three-Strikes-Modelle“ bezeichnet, beschäftigt.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie hält im Ergebnis das „Modell der vorgerichtlichen Mitwirkung der Zugangsanbieter […] vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Rechtsrahmens [für] zulässig“. Das Ministerium will nun darauf aufbauend „den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen“ und „noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung“ kommen. Es könnten also für Deutschland plötzlich Fakten geschaffen werden, während anderswo die Protestwelle gegen ACTA gerade von den Blogs auf die Straßen schwappt. Grund genug, hier nochmals zu erläutern, was hinter diesen sog. Two- bzw. Three-Strikes Modellen steht und welchen Bedenken sie begegnen.

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Kategorie: Netzkultur
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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 3

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir uns Anfang Januar einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns dann das Namens- beziehungsweise Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Nun wollen wir im dritten Teil das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangabenverordnung etwas genauer beleuchten.

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Kategorie: Tipps
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Datenschutzerklärung – wann ist sie notwendig und was gehört rein?

Der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und Weitergabe ist nicht nur aus Sicht der Betroffenen ein wichtiges Thema, sondern gesetzlich geregelt. Nach § 12 des Telemediengesetzes (TMG) darf ein Diensteanbieter „personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“ Dabei ist der Begriff des Diensteanbieters weiter zu verstehen als man vielleicht denken möchte. Darunter fallen nahezu alle Angebote im Internet, soweit sie nicht lediglich als Telekommunikation oder Rundfunk einzuordnen sind, wozu auch Live-Streamings oder Web-Radio zählen. Diensteanbieter ist letztlich nicht nur der Betreiber einer Suchmaschine oder eines Informationsdienstes, sondern auch einer private Website. Personenbezoge Daten sind in diesem Zusammenhang alle Informationen, die sich auf eine bestimmte einzelne natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen. Hierunter fallen beispielsweise Daten wie Name, Anschrift, vertragliche oder sonstige Beziehungen zu Dritten etc. Personenbezogene Daten dürfen dabei vom Diensteanbieter nicht einfach erhoben und verwendet werden. Dies ist nur dann und auch nur soweit zulässig, wie dies gesetzlich gestattet ist (vgl. §§ 14, 15 TMG) oder der Betroffene bewusst und eindeutig seine Einwilligung dazu erteilt hat.

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Kategorie: Netzkultur
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Impressum, Haftungsbeschränkungen & Co. (Teil 1)

Die ersten Schritte für die Homepage sind gemacht. Die Domain ist angemeldet, das Layout der Seite steht. Wichtig ist jetzt jedoch noch, einige Formalien zu beachten, bevor die Seite online gehen kann oder besser gesagt: online gehen darf.

Impressumspflicht

Zunächst muss die Seite unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum bekommen. Voraussetzung für eine Kennzeichnungs- oder Impressumspflicht nach § 5 TMG ist zunächst ein „geschäftsmäßiges Betreiben” des Internetangebotes. Dementsprechend muss es sich bei der Webseite um ein Angebot handeln, das einer nachhaltigen und auf Dauer angelegten Tätigkeit dient. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist dabei für eine Geschäftsmäßigkeit nicht erforderlich, so dass auch nichtkommerzielle Angebote der Kennzeichnungspflicht unterliegen können.

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Kategorie: Netzkultur
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