Tag Archive für Monopol

Breitbandausbau und Wettbewerbssicherung – Brüssel diskutiert die Rolle von Wettbewerb in der Telekommunikation

Kaum ein Thema wird derzeit im Brüsseler Politikbetrieb so aktiv diskutiert wie die Zukunft der Telekommunikationsbranche. Vor knapp 30 Jahren gab es in Europa durchgängig staatliche Monopole. Sowohl Brüssel als auch die Mitgliedsstaaten selbst sind seitdem aber beherzt die Liberalisierung angegangen und haben Wettbewerbern ermöglicht, den ehemaligen staatlichen Unternehmen konkurrierende Angebote entgegenzusetzen. Die Erfolge dieses Wettbewerbs sind sichtbar: die Angebote werden für den Endkunden beständig attraktiver und im Vergleich zu anderen Regionen, etwa den USA, sind Breitbandanschlüsse erschwinglicher. Nun diskutiert die Politik, wie man den zugrundeliegenden Rechtsrahmen mit einem Gesetzespaket an die aktuellen Herausforderungen anpassen kann.

20141210_Diskussion_RLP_Single_Market_Panel

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
0 Kommentare

Glücksspielrecht – netzpolitisches Absurdistan des Föderalismus

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Slot_machines.jpg?uselang=de / Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Slot_machines.jpg / Foto: Antoine Taveneaux

Es ist nicht gerade die spektakulärste netzpolitische Schlagzeile, die uns am 3. Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus dem Kieler Innenministerium erreichte: Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter. Was auf den ersten Blick wie ein verwaltungsrechtliches Standardvorgehen klingt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine föderalistische Revolution. Erstmals schert ein Bundesland in Fragen der Netzregulierung aus dem tradierten Gefüge gemeinsamer Staatsverträge aus und geht seinen eigenen Weg – nicht nur auf dem Papier, sondern auch ganz praktisch. Worum es hierbei grundsätzlich geht, haben wir bereits vor einigen Monaten erläutert und damals die Frage gestellt: Wird Kiel das deutsche Las Vegas?

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
5 Kommentare

Kiel – das deutsche Las Vegas?

Selten hatten Vergleiche mit der Stadt Kiel so einen hohen Glamour-Faktor wie in den letzten Monaten. Nicht weniger als das deutsche Las Vegas entstehe dort gerade durfte man verschiedentlich lesen. Dahinter stecken weder spektakuläre Hotelbebauungspläne in der Kieler Innenstadt, noch droht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt akut die Verwüstung. Der Anlass für die Vergleiche trägt stattdessen einen eher sperrigen Namen: Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels.

Was also ist passiert? Seit Jahren stören sich die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof daran, wie in Deutschland der Glücksspielmarkt organisiert und reguliert ist – nämlich als strikt staatliches Monopol für den Lotto- und Sportwettenmarkt. Die zuständigen Bundesländer argumentieren stets mit Suchtprävention und Spielerschutz – und kassieren mit Lotto und Oddset Milliarden. Verboten ist seit 2008 nicht zuletzt jegliches Internetglücksspiel, was zu einem florierenden Graumarkt geführt und einigen Internet-Zugangsanbietern sogar Sperrverfügungen für Webseiten beschert hat – allen politischen Entwicklungen um die Netzsperren zum Trotz.

mehr lesen
Kategorie: Netzkultur
6 Kommentare