Tag Archive für Koalitionsvertrag

Politik tut sich noch schwer mit WLAN-Haftung

Das drahtlose Netzwerk über WLAN gehört mittlerweile zur technischen Grundausstattung jeder Wohnung. Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert WLAN-Zugänge in jedem Zug – egal ob Regional- oder Fernverkehr. Und auch in Cafés und Hotels ist der drahtlose Internetzugang für Gäste mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Schließlich soll auch der politische Wunsch für frei zugängliche WLANs an öffentlichen Orten lieber heute als morgen Gestalt annehmen.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Fahrplan durch’s Neuland: die Digitale Agenda der Bundesregierung

Netzpolitisch hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen. Bereits zum Koalitionsvertrag hieß es: so viel Digitales war noch nie. Trotzdem fielen dort einige Punkte knapp aus und sollen nun mit der Digitalen Agenda konkretisiert und weiter vorangetrieben werden. Auf den 38 Seiten findet auch der interessierte Internetznutzer das ein oder andere von Interesse:

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung - mehr work in progress als Masterplan.

Die digitale Agenda der Bundesrgeirung – mehr work in progress als Masterplan.

Breitbandausbau: Sowohl Verbraucher als auch Unternehmen benötigen heutzutage schnelle Internetanschlüsse. Die Regierung bekräftigt daher Ihr Ziel, bis 2018 dafür zu sorgen, dass flächendeckend Internetanschlüsse mit 50 Mbit/s verfügbar sind. Dort, wo sich ein Ausbau für die Unternehmen nicht lohnt, will der Staat finanziell unter die Arme greifen. Wichtig für den Verbraucher ist das Bekenntnis der Regierung zu Wettbewerb. In Deutschland und auf europäischer Ebene will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Verbraucher auch weiterhin unter einer Vielzahl von Anbietern auswählen können. Dieser Wettbewerb ist notwendig, damit Kunden auch künftig noch von vielseitigen und attraktiven Angeboten profitieren können. Gefördert werden soll auch die Verbreitung von WLANs beispielsweise an Flughäfen, in Hotels oder Cafés. Die Betreiber benötigen dafür Rechtssicherheit, die die Bundesregierung kurzfristig schaffen will.

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Vorratsdatenspeicherung – es ist kompliziert

Die Tinte unter dem frisch verabschiedeten Koalitionsvertrag ist noch gar nicht richtig getrocknet,  schon entbrennt ein erster Streit um die Deutungshoheit über denselben. Der Anlass ist ausgerechnet ein netzpolitischer – der Dauerzankapfel Vorratsdatenspeicherung.  Aktuell läuft vor dem EuGH eine Klage gegen die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006.

Zur Erinnerung: Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikations- und Internetanbieter verpflichtet werden, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen. All das mag im Vergleich zu den NSA-Enthüllungen fast schon vernachlässigenswert wirken – gerade aufgrund der Spähaffäre hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung jetzt aber einen zusätzlichen symbolischen Charakter.

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Vier Fäuste für einen Internetminister

Im Vorfeld der Bundestagswahlen und während der laufenden Koalitionsgespräche prägte kaum ein Thema Diskussionen im Internet  mehr als die Frage, ob es in der nächsten Regierung eine Internetministerin oder einen Internetminister geben würde. Ideen und Wünsche rankten von einem eigenen Digitalministerium über einen Internetstaatsminister bis hin zu einer herausgehobenen Stellung in einem der vorhandenen Ministerien. Auf letzteres lief die Entscheidung schlussendlich hinaus. Genau betrachtet sind sogar mehrere Personen künftig für die Digitalisierung politisch verantwortlich und werden entsprechende Schwerpunkte setzen.

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Koalitionsvertrag: Was ändert sich für Internetnutzer?

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben ein erstes Zwischenergebnis. Gestern wurde nach wochenlangen Verhandlungen der Koalitionsvertrag veröffentlicht. Auf Seiten der Unionsparteien müssen jetzt noch Parteitage über die tatsächliche Koalitionsbildung entscheiden –  hier darf die Zustimmung als sicher gelten. Spannender wird es bei den Sozialdemokraten: zum ersten Mal entscheidet die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid über die Regierungsbildung. Scheitert dieses Votum, dürfte es in Berlin heißen: Alles zurück auf Los!

Da sich in dem Zuge der Befassungen der Basis aber jedenfalls inhaltlich nichts mehr ändern wird, kann bereits jetzt ein Ausblick gewagt werden, welche wichtigen Änderungen für Internetnutzer CDU/CSU und SPD planen.

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