Tag Archive für Internet-Recht

Creative Commons Lizenzen – was ist das und wie kann man sie nutzen?

Der Begriff Creative Commons (oder CC) steht für viele Internetnutzer für Inhalte, die frei von Urheberrechten sind. Doch das ist nur bedingt richtig. Dieser Beitrag soll aufzeigen, welche Vorteile Kreative aus der Nutzung von Creative Commons Lizenzen ziehen können und was Nutzer bei der Verwendung dieser Inhalte beachten müssen.

Was ist eine Creative Commons Lizenz?

In allen CC-Lizenzen räumt der Urheber jedem, der den Inhalt nutzen will, ein unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht ein. Diese Rechte erhält der Nutzer allerdings nur dann, wenn er die Bedingungen befolgt, die der Urheber für die Nutzung seines Werkes vorgesehen hat. Das bedeutet, der Nutzer kann den Inhalt kostenlos nutzen, muss sich aber an die Vorgaben der entsprechenden Lizenz halten. Creative Commons stellt also in keiner Weise ein Verzicht auf Urheberrechte dar (der nach deutschem Recht ohnehin unwirksam wäre), sondern lediglich eine kostenfreie und einfachere Weitergabe der Inhalte an den Nutzer.

Problematisch ist die Verwendung von CC-Lizenzen für GEMA-Mitglieder. Da die GEMA sich die ausschließlichen Nutzungsrechte für alle Werke des Urhebers einräumen lässt, kann der Urheber nicht mehr über die Rechte an diesen Werken verfügen und daher keine CC-Lizenzen vergeben.

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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 4

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil haben wir uns einen groben Überblick über die Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns das Namens- bzw. Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Im dritten Teil folgten eine Betrachtung des Telemediengesetz (TMG) und der Preisangabenverordnung. Zum Abschluss unserer Reise durch den e-Commerce schauen wir heute noch auf die Bereiche Datenschutz (BDSG & TMG), Wettbewerbsrecht (UWG) sowie Urheberrecht (UrhG).

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e-Commerce – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke – Teil 3

Ein Problemaufriss von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt, Karlsruhe

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir uns Anfang Januar einen Überblick über die einzelnen Rechtsbereiche verschafft, die beim Online-Handel grundsätzlich eine wichtige Rolle spielen. Im zweiten Teil haben wir uns dann das Namens- beziehungsweise Markenrecht sowie die so genannten Fernabsatzregelungen etwas näher angesehen. Nun wollen wir im dritten Teil das Telemediengesetz (TMG) und die Preisangabenverordnung etwas genauer beleuchten.

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Datenschutzerklärung – wann ist sie notwendig und was gehört rein?

Der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und Weitergabe ist nicht nur aus Sicht der Betroffenen ein wichtiges Thema, sondern gesetzlich geregelt. Nach § 12 des Telemediengesetzes (TMG) darf ein Diensteanbieter „personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“ Dabei ist der Begriff des Diensteanbieters weiter zu verstehen als man vielleicht denken möchte. Darunter fallen nahezu alle Angebote im Internet, soweit sie nicht lediglich als Telekommunikation oder Rundfunk einzuordnen sind, wozu auch Live-Streamings oder Web-Radio zählen. Diensteanbieter ist letztlich nicht nur der Betreiber einer Suchmaschine oder eines Informationsdienstes, sondern auch einer private Website. Personenbezoge Daten sind in diesem Zusammenhang alle Informationen, die sich auf eine bestimmte einzelne natürliche Person beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihr herzustellen. Hierunter fallen beispielsweise Daten wie Name, Anschrift, vertragliche oder sonstige Beziehungen zu Dritten etc. Personenbezogene Daten dürfen dabei vom Diensteanbieter nicht einfach erhoben und verwendet werden. Dies ist nur dann und auch nur soweit zulässig, wie dies gesetzlich gestattet ist (vgl. §§ 14, 15 TMG) oder der Betroffene bewusst und eindeutig seine Einwilligung dazu erteilt hat.

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Wut-Aufstand gegen Holzmedien-Soli

Eine GEZ für den Holzmendiensoli?Niemand will sie zahlen: Eine neue Leistungsschutz-Milliardenabgabe auf Internet-Nutzung. Jetzt formiert sich eine bisher einmalige Allianz gegen eine Zwangsgebühr. Nach Verbrauchern und Internet-Unternehmen machen deutsche Unternehmen geschlossen Front gegen die Pläne. Droht eine Leistungsschutz-Wut zum nächsten Rohrkrepierer für Lobbyisten zu werden?

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Google gegen Presse-Soli

Google legt sich wieder mit allen an. Der Internet-Riese, der schon mal den Autokonzern BMW mit Suchergebnis-Entzug bestrafte und mit chinesischen Behörden wochenlang um einen Kompromiss zur Zensur der google.cn Ergebnisse pokerte, hat nun die mächtigen deutschen Zeitungsverleger im Fadenkreuz.

Diese nämlich möchten gerne von den sprudelnden Gewinnen der Suchmaschine etwas in den eigenen Teich umleiten. Als Umwälzpumpe soll das sogenannte „Leistungsschutzrecht” dienen (wir berichteten dazu im Dezember).

Ein Leistungsschutzrecht wäre ein äußerst interessantes Geschäftsmodell, glauben manche Verleger-Lobbyisten. Es soll die Marktstellung ihrer Printprodukte trotz der zwischenzeitlichen Erfindung des Internets langfristig sichern. Vorausgesetzt, das neue Recht wird gesetzlich verankert.

Zahlen sollen dann aber nicht nur Google, sondern vor allem die deutsche Wirtschaft. Für jeden Unternehmens-PC und jedes berufliche genutzte Handy könnte deshalb eine monatlichen Abgabe drohen.

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Geblitzt auf der Datenautobahn?

Einen Bußgeldkatalog oder ein Punktekonto gibt es im Internet zur Freude vieler  Nutzer nicht. Ob das nun aber wirklich ein Anlass zur Freude ist, fragen sich Surfer  spätestens dann, wenn eine Abmahnung wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzung in Haus flattert und drei- bis vierstellige Kostensummen auf den User zukommen.

Im Auftrag der Musikindustrie mahnen Anwälte die Nutzer von Tauschbörsen ab und drohen mit empfindlichen Strafgeldern von mehreren hundert Euro. Grundlage der Abmahnung ist die IP-Adresse, die Rückschlüsse auf den Downloader zulässt. Per Gerichtsbeschluss werden die Betreiber der Leitungsnetze (z.B. Telekom, Telefonica, QSC…) dazu herangezogen, die Informationen aus den Verkehrsdaten zur Ermittlung des Downloaders heraus zu geben.

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Diskussion zum "Pressesoli" in Berlin

Zu einer Diskussion über das Leistungsschutzrecht hatte der Verband der Deutschen Internetwirtschaft, eco e. V., gestern Vertreter aus der Medienindustrie, Internet-Branche und Politik nach Berlin geladen. Die von Verlagen geforderte Einführung eines gesetzlichen Leistungsschutzrechts soll die Finanzierung der Aktivitäten der Presse im Internet auf Kosten der Allgemeinheit sichern.

Heise.de hat heute über den Termin berichtet und zitiert Michael Frenzel, Leiter der Unternehmenskommunikation von 1&1, der an der Veranstaltung teilgenommen hat:

„Auch Michael Frenzel, Leiter Unternehmenskommunikation der 1&1 Internet AG, betrachtete das Vorhaben skeptisch. Online-Portale müssten sich zwar derzeit noch „strecken”, um Geld zu verdienen. Die Werbeeinnahmen dürften aber rapide zunehmen. Man plane auf jeden Fall nicht, nach Einführung eines Leistungsschutzrechts sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen durch einen ‘von Presseerzeugnissen befreiten Zugang’ für Firmen, die ihr Scherflein nicht an die angedachte Verwertungsgesellschaft zahlen wollten. Es sei aber denkbar, dass diese dann – ‘ähnlich wie beim Jugendschutz’ – nutzerautonome Filtermöglichkeiten verlangten.”

Wir hatten in diesem Blog bereits im Dezember zum Leistungsschutzrecht Stellung genommen.

Auf carta.info hat unser Justitiar Stefan Engeln ebenfalls im Dezember die Befürchtung geäußert, dass Provider zu Inkassounternehmen für Verleger umfunktioniert werden sollten.

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„Pressesoli“ für das Internet?

Die Einführung eines gesetzlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger soll die Finanzierung der Aktivitäten der Presse im Internet auf Kosten der Allgemeinheit sichern. Statt überholte Geschäftsmodelle an die digitale Wirklichkeit anzupassen, verlangen die Presseverlage einen staatlich garantierten Artenschutz unter dem Deckmantel der Bewahrung eines „Qualitäts-Journalismus“.

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