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Glücksspielrecht – netzpolitisches Absurdistan des Föderalismus

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Slot_machines.jpg / Foto: Antoine Taveneaux

Es ist nicht gerade die spektakulärste netzpolitische Schlagzeile, die uns am 3. Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus dem Kieler Innenministerium erreichte: Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter. Was auf den ersten Blick wie ein verwaltungsrechtliches Standardvorgehen klingt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine föderalistische Revolution. Erstmals schert ein Bundesland in Fragen der Netzregulierung aus dem tradierten Gefüge gemeinsamer Staatsverträge aus und geht seinen eigenen Weg – nicht nur auf dem Papier, sondern auch ganz praktisch. Worum es hierbei grundsätzlich geht, haben wir bereits vor einigen Monaten erläutert und damals die Frage gestellt: Wird Kiel das deutsche Las Vegas?

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Kategorie: Netzkultur
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Kiel – das deutsche Las Vegas?

Selten hatten Vergleiche mit der Stadt Kiel so einen hohen Glamour-Faktor wie in den letzten Monaten. Nicht weniger als das deutsche Las Vegas entstehe dort gerade durfte man verschiedentlich lesen. Dahinter stecken weder spektakuläre Hotelbebauungspläne in der Kieler Innenstadt, noch droht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt akut die Verwüstung. Der Anlass für die Vergleiche trägt stattdessen einen eher sperrigen Namen: Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels.

Was also ist passiert? Seit Jahren stören sich die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof daran, wie in Deutschland der Glücksspielmarkt organisiert und reguliert ist – nämlich als strikt staatliches Monopol für den Lotto- und Sportwettenmarkt. Die zuständigen Bundesländer argumentieren stets mit Suchtprävention und Spielerschutz – und kassieren mit Lotto und Oddset Milliarden. Verboten ist seit 2008 nicht zuletzt jegliches Internetglücksspiel, was zu einem florierenden Graumarkt geführt und einigen Internet-Zugangsanbietern sogar Sperrverfügungen für Webseiten beschert hat – allen politischen Entwicklungen um die Netzsperren zum Trotz.

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