Tag Archive für EU-Kommission

Breitbandausbau und Wettbewerbssicherung – Brüssel diskutiert die Rolle von Wettbewerb in der Telekommunikation

Kaum ein Thema wird derzeit im Brüsseler Politikbetrieb so aktiv diskutiert wie die Zukunft der Telekommunikationsbranche. Vor knapp 30 Jahren gab es in Europa durchgängig staatliche Monopole. Sowohl Brüssel als auch die Mitgliedsstaaten selbst sind seitdem aber beherzt die Liberalisierung angegangen und haben Wettbewerbern ermöglicht, den ehemaligen staatlichen Unternehmen konkurrierende Angebote entgegenzusetzen. Die Erfolge dieses Wettbewerbs sind sichtbar: die Angebote werden für den Endkunden beständig attraktiver und im Vergleich zu anderen Regionen, etwa den USA, sind Breitbandanschlüsse erschwinglicher. Nun diskutiert die Politik, wie man den zugrundeliegenden Rechtsrahmen mit einem Gesetzespaket an die aktuellen Herausforderungen anpassen kann.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Nicht immer ist weniger mehr. Brüssel will weniger Wettbewerb in der Telekommunikation – zum Nachteil der Kunden.

Flag of EuropeIn Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission gerade die Weichen für den Ausstieg aus einem europäischen Erfolgsprojekt stellt – der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Dies legen zumindest erste Aussagen des neuen Digitalkommissars Günter Oettinger nahe.

Zum Hintergrund: Von einem System staatlich betriebener, monopolistischer Netze hat die EU-Kommission im Laufe der neunziger Jahre und bis vor wenigen Jahren konsequent die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte betrieben. Die Netze wurden privatisiert und der Wettbewerb wurde unter anderem mit Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen für alternative Anbieter überhaupt erst ermöglicht. Das Ergebnis für die Kunden: Mehr Auswahl und vor allem deutlich niedrigere Preise als z.B. im traditionell von wenigen großen Anbietern geprägten Telekommunikationsmarkt in den USA.

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Kategorie: Netzkultur | Netzwelt
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Hackerangriffe auf Unternehmen: EU will Meldepflicht

Ist die Webseite oder Datenbank eines Unternehmens gehackt worden, will nach der Bundesregierung nun auch die EU-Kommission die betroffene Firma verpflichten, dies zu melden. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes plädierte heute nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung” (26. November 2012) für mehr Offenheit der Unternehmen in einem solchen Fall: „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen”, sagte sie. Gemeinsam mit der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton plane sie, noch in diesem Jahr eine Strategie für europäische Cyber-Sicherheit vorzulegen. Ihre Fachleute bereiteten außerdem rechtliche Schritte für Internet-Anbieter und Betreiber von Rechenzentren vor.

Immer mehr Hackerangriffe auf Firmen-Webseiten und -Datenbanken

Denn die Zahl sogenannter Cyber-Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Firmen wächst. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es beim versuchten Eindringen in geschützte IT-Netzwerke der Firmen zum einen um den versuchten Diebstahl wichtiger Daten handelt, zum anderen aber auch um Sabotage. Das Bundesinnenministerium empfiehlt den Firmen daher dringend, mit Betreibern wichtiger Infrastruktureinrichtungen zusammen zu arbeiten.

Doch vor allem börsennotierte Unternehmen schreckt eine Meldepflicht, weil dies nach ihrer Auffassung die Investoren verunsichern könnte, wenn Hacker-Angriffe öffentlich werden. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dennoch einen entsprechenden Vorstoß auf nationaler Ebene angekündigt. Auch die USA drängen auf eine viel engere Kooperation zwischen Unternehmen und Sicherheitsbehörden.

 

Photo: iStockPhoto.com

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Kategorie: E-Business
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Glücksspielrecht – netzpolitisches Absurdistan des Föderalismus

Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Slot_machines.jpg?uselang=de / Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Slot_machines.jpg / Foto: Antoine Taveneaux

Es ist nicht gerade die spektakulärste netzpolitische Schlagzeile, die uns am 3. Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus dem Kieler Innenministerium erreichte: Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen an private Sportwettenanbieter. Was auf den ersten Blick wie ein verwaltungsrechtliches Standardvorgehen klingt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine föderalistische Revolution. Erstmals schert ein Bundesland in Fragen der Netzregulierung aus dem tradierten Gefüge gemeinsamer Staatsverträge aus und geht seinen eigenen Weg – nicht nur auf dem Papier, sondern auch ganz praktisch. Worum es hierbei grundsätzlich geht, haben wir bereits vor einigen Monaten erläutert und damals die Frage gestellt: Wird Kiel das deutsche Las Vegas?

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Kategorie: Netzkultur
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Kiel – das deutsche Las Vegas?

Selten hatten Vergleiche mit der Stadt Kiel so einen hohen Glamour-Faktor wie in den letzten Monaten. Nicht weniger als das deutsche Las Vegas entstehe dort gerade durfte man verschiedentlich lesen. Dahinter stecken weder spektakuläre Hotelbebauungspläne in der Kieler Innenstadt, noch droht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt akut die Verwüstung. Der Anlass für die Vergleiche trägt stattdessen einen eher sperrigen Namen: Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels.

Was also ist passiert? Seit Jahren stören sich die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof daran, wie in Deutschland der Glücksspielmarkt organisiert und reguliert ist – nämlich als strikt staatliches Monopol für den Lotto- und Sportwettenmarkt. Die zuständigen Bundesländer argumentieren stets mit Suchtprävention und Spielerschutz – und kassieren mit Lotto und Oddset Milliarden. Verboten ist seit 2008 nicht zuletzt jegliches Internetglücksspiel, was zu einem florierenden Graumarkt geführt und einigen Internet-Zugangsanbietern sogar Sperrverfügungen für Webseiten beschert hat – allen politischen Entwicklungen um die Netzsperren zum Trotz.

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Kategorie: Netzkultur
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