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Vorratsdatenspeicherung – sie ist wieder da

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Zuletzt sah es noch äußerst schlecht für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zu Beginn der Großen Koalition gab es Streit über die Auslegung des Koalitionsvertrags. Das Schicksal einer deutschen Vorratsdatenspeicherung hing an der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie. Somit schien die Sache durch die klare Absage des Europäischen Gerichtshofs erledigt. Zwischenzeitlich hat sich die Bundesregierung offenbar hinter den Kulissen doch auf einen neuen Anlauf auch ohne EU-Richtinline verständigt.

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Vorratsdatenspeicherung – zurück auf Null

In diesem Server-Schrank musste 1&1 bis zum Rteil des Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten speichern.

Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) an der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik äußern würde, war nach den Anträgen des Generalanwalts einigermaßen absehbar. Dass das Gericht die Richtlinie jedoch insgesamt für ungültig erklärt, hat die meisten Beobachter überrascht. Zwei Mitgliedsstaaten hatten gegen die Verpflichtung für Telekommunikations- und Internetanbieter geklagt, Verbindungsdaten über ihre Kunden aufzuzeichnen, für einen bestimmten Zeitraum zu speichern und auf Verlangen staatlichen Behörden zur Verfolgung schwerer Straftaten auszuhändigen.

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