1&1 löscht Vorratsdaten
2. März 2010 | von Andreas Maurer
Das Bundesverfassungegericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung verkündet. Zur Überraschung vieler Beobachter hat das Gericht die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vollständig als nicht vereinbar mit Artikel 10 des Grundgesetzes erklärt. Konkret hat das Gericht gerügt, dass im Gesetz keine aureichenden Regeln zur Datensicherheit enthalten seien, dass keine hinreichende Begrenzungen der [...]
